ÖGB zu Pensionskürzungen: Selbst Almosen nur für eine Minderheit

Von einer Korrektur des "Fehlers" kann keine Rede sein

Wien (ÖGB). "Die Politik der sozialen Kälte wird fortgesetzt. Diesmal trifft es die PensionistInnen mit voller Härte", stellt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, zum voraussichtlichen Beschluss des heutigen Sozialausschusses fest, der nicht mehr als Almosen für 530.000 BezieherInnen von Pensionen bis 780 Euro bedeutet. "Von einer Reparatur kann keineswegs gesprochen werden. Jeder Handwerker hätte bei einer derartigen 'Reparatur' rechtliche Konsequenzen zu befürchten."++++

"Statt die PensionistInnen zu Bittstellern zu machen und Almosen zu verteilen, fordern wir eine dauerhafte Wertanpassung für alle PensionistInnen sowie die Einführung der Negativsteuer für PensionistInnen", so Leutner. Skeptisch steht der Leitende Sekretär auch den Beteuerungen der Regierungsmitglieder gegenüber, wonach es 2005 keine weiteren Verluste für PensionsbezieherInnen geben wird:
"Die Nachzahlung für einen kleinen Teil der PensionistInnen ist eine Einmalzahlung, die im kommenden Jahr nicht pensionserhöhend wirkt. Damit werden wir in einem Jahr vor den gleichen Problem stehen."

ÖGB, 13. Februar 2004
Nr. 086

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