Kommenden Montag, 16. Februar: Jarolim/Maier - Pressekonferenz

Wien (SK) Wir erlauben uns, die VertreterInnen der Medien zu folgendem Termin einzuladen: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, Salzburger Mitglied des Justizausschusses, nehmen kommenden Montag, 16. Februar 2004, in einer Pressekonferenz zum Thema "Strafprozessreform am Ende? Alleingang der Regierungsparteien?" Stellung. ****

Am 20.02.2003 soll im Justizausschuss trotz zahlreicher Fragen und Bedenken von Strafrechtsexperten die Strafprozessreform von ÖVP und FPÖ beschlossen werden. Die letzte Sitzung des Unterausschusses findet am Dienstag 17.02.2004 im Parlament statt.

Die SPÖ bekennt sich zwar grundsätzlich zu einer generellen Reform des strafrechtlichen Vorverfahrens, dem vorliegenden Antrag der Regierungsparteien kann jedoch aus verschiedenen Gründen nicht zugestimmt werden. Der Verrechtlichung des Vorverfahrens, der Leitungsgewalt der Staatsanwaltschaft, der Verbesserung der Opferrechte (Privatbeiteiligte) ist in Anbetracht der Salzburger Fälle beizupflichten, absolut ungelöst sind aber beispielsweise die Probleme um das Weisungsrecht des Justizministers, des Rechtsbeistandes bei Vernehmungen, die personelle Situation bei den Staatsanwaltschaften sowie Fragen im Zusammenhang mit der Polizeireform (Team 04) des Innenministers (Kriminalpolizei; Weisungsrechte).

Bei der Pressekonferenz werden die beiden SPÖ-Experten über den letzten Stand der Verhandlungen sowie über die Position der SPÖ informieren.

Zeit: Kommenden Montag, 16. Februar 2004, 11.00 Uhr
Ort: SPÖ-Salzburg, Wartelsteinstrasse 1, 5020 Salzburg

(Schluss) mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011