Stenzel: Erweiterung bedeutet kumulatives Wirtschaftswachstum

"Brief der 6 absolut legitim" Sparkurs für EU zu begrüßen

Wien, 13. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Die bevorstehende EU-Erweiterung bedeutet kumulatives Wirtschaftswachstum und hat für ein Land wie Österreich, in dem jeder zweite Arbeitsplatz von der Exportwirtschaft abhängt, viele positive Auswirkungen. Sie sei überzeugt, dass Österreich mit Sicherheit zu jenen Ländern zählt, die am meisten vom erweiterten Europa profitieren, erklärte heute, Freitag, die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, MEP Ursula Stenzel, in einem gemeinsamen Pressegespräch mit ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka und MEP Mag. Othmar Karas in Wien. ****

Die Erweiterung werde für Österreich als positiver Faktor in vielen Bereichen spürbar und Stenzel führte beispielhaft die positiven Impulse auf die Beschäftigungslage an, die steigenden Exportquoten, das Mehr an Sicherheit für Österreich. Aber natürlich werde sich auch der Wettbewerb verstärken.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Erstellung des EU-Finanzplanes verwies Stenzel darauf, dass "der Brief der 6, indem jene Deckelung nationaler Beiträge mit 1 Prozent des BIP angestrebt wird, von ihr 100prozentig unterstützt werde, so ein Ansinnen ist legitim. Ich bin ein absoluter Befürworter dieses Briefes, weil er die Spargesinnung und Effizienz positiv beeinflussen kann". Oder aber auch mögliche Umschichtungen fördert". So ein Kurs sei zweifellos im Interesse Österreichs, als einem Land, das zu den größten Nettozahlern der EU zählt. Mit dem vorliegenden Finanzplan liege nun die Ausgangsbasis für zweijährige Verhandlungen auf dem Tisch. Das EU-Parlament könne hier eine wichtige Mittelrolle zwischen Kommission und Rat spielen.

EU-Wahl wird Bürgerliche stärken

Mit Blickrichtung EU-Wahl am 13. Juni meinte MEP Stenzel: "Wir, die ÖVP-Fraktion, sind schon jetzt Mitglied der stärksten Fraktion - der Europäischen Volkspartei. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Kommissarsprozess. Man kann aber auch zusätzlich davon ausgehen, dass diese Fraktion gestärkt aus den Wahlen hervorgeht." Das wiederum halte sie, so Stenzel, für besonders wichtig, weil dadurch das konservativ-bürgerliche, christlich-demokratische Gewicht in Europa weiter zunimmt".

Türkei objektiv beurteilen

Auf Grund der latent vorhandenen Türkei-Debatte, die zum Teil ungerechtfertigte Erwartungen, aber auch Ängste schüre, müsse man "einen Appell an die Kommission und an die Staats- und Regierungschefs richten, die Türkei objektiv zu beurteilen", resümierte Stenzel, auf den noch ausstehenden Kommissionsbericht angesprochen. Es gehe nicht nur darum, das politische Kriterium in diesem Zusammenhang im Auge zu behalten. Es gehe auch darum, zu beurteilen, ob Europa für einen solchen Beitritt in allen Fassetten gewappnet ist. "Obwohl sich die Beitrittsfrage in den nächsten zehn Jahren nicht stellen wird, sowohl aber wichtige Vorentscheidungen getroffen werden, müsse man die Türkei-Diskussion mit größtmöglicher Behutsamkeit führen. "Und zwar unter Berücksichtigung aller Aspekte, auch jenes, dass man nicht in eine Beitrittsautomatik schlittert."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0009