Jarolim zu StPO-Reform: Willkür statt Rechtsstaat - "Feigenblatt"-Lösung bei Recht auf Anwalt

Wien (SK) Wenig beeindruckt von der heute kolportierten koalitionären Einigung über die StPO-Reform zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "In der strittigen Frage beim Recht auf einen Anwalt hat sich Partik-Pable offensichtlich gegenüber den auf Vernunft pochenden Beamten des Justizministeriums, die eine andere Lösung gewünscht hatten, durchgesetzt. Das Ergebnis ist eine 'Feigenblatt-Lösung', die aus einem Rechtsanspruch eine Ermessensfrage der Exekutive ohne jedes Rechtsmittel macht. Das öffnet eventueller Willkür Tür und Tor", kritisierte Jarolim am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der SPÖ-Justizsprecher merkte weiters an, dass die Diskussionen mit Experten zu der StPO-Novelle frühzeitig beendet wurden und die Regierung "nach alter Tradition an deren Meinung und Expertise ohnedies nicht interessiert war". Insofern seien die Expertenmeinungen im Koalitionskompromiss ignoriert worden. Vor allem der Umstand, dass es die Exekutivorgane in der Hand haben sollen, ob ein Anwalt beigezogen werden darf, oder nicht, ist für Jarolim mehr als bedenklich. "Das ist eine Entwicklung, die uns europaweit zum Schlusslicht macht", meinte Jarolim und fügte hinzu: "In anderen Bereichen sind wir dort ja bereits angelangt - siehe die dramatischen Wirtschaftsdaten und Arbeitslosenzahlen."

Bezeichnend ist für Jarolim auch, dass diese rechtsstaatlich bedenkliche Einigung einen Tag, nachdem der skandalöse Spitzelprozess über die Bühne gegangen ist, zustande kommt. Jarolim kritisierte, dass der zuständige Richter Erdei "aufs Heftigste bedrängt" worden war und von Sympathisanten der Regierungsparteien innerhalb der Beamtenschaft nicht die in einem Rechtsstaat wünschenswerte Unterstützung erfahren habe.

Umso bedenklicher sei das starre Festhalten des Justizministers an seinem Weisungsrecht gegenüber dem - im Vorverfahren nunmehr mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten -Staatsanwalt. "Die Sachmeinung der Experten geht gerade auch in diesem Punkt in eine andere Richtung", betonte Jarolim, der auf die zu diesem Thema von der SPÖ initiierte parlamentarische Enquete und das eindeutige Ergebnis verwies. Die Präferenz der Experten ging klar in Richtung eines unabhängigen und weisungsungebundenen, nur dem Parlament unterstellten Bundesstaatsanwaltes. "Kein Wunder, dass die Qualität derart zustande gekommener Gesetze auf der Strecke bleibt", so Jarolim. "Einmal mehr wird offenkundig, wie groß der Reformbedarf nach Abtritt dieser Bundesregierung sein wird", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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