Rechtsanwaltschaft: StPO-Reform ist Mogelpackung

Strafverteidiger fordern: Vertrauliches Gespräch mit Beschuldigtem vor Ersteinvernahme - Anwalt muss sich bei Einvernahme einschalten können - Anwaltlicher Notdienst

Wien (OTS) - Die heute bekannt gewordene Einigung zwischen ÖVP und FPÖ zur Reform des Vorverfahrens der Strafprozessordnung entspricht bei weitem nicht den Forderungen der Anwaltschaft. Das erklärten Dr. Elisabeth Rech, Strafrechtssprecherin der österreichischen Anwaltschaft, und Dr. Richard Soyer, Sprecher der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen, heute in einer Pressekonferenz in Wien.

Die Strafrechtsexpertin Dr. Elisabeth Rech zeigte sich dabei völlig unzufrieden über den veröffentlichten Inhalt der gestern erfolgten Einigung zur Reform, der nur "Minimumstandards" bringe. Eine allgemeine Rechtsinformation des Beschuldigten durch einen Rechtsanwalt vor der ersten Einvernahme, wie derzeit geplant, sei wertlos: "Der Anwalt muss die Situation mit dem Beschuldigten in einem vertraulichen Gespräch besprechen dürfen, nicht nur die allgemeine Rechtslage", verlangt Rech. Nur so werde aus dem "Recht am Papier lebendiges Recht, so die Strafrechtsexpertin. Zum zweiten müsse sich der Anwalt in der Einvernahme einschalten dürfen, so Rech, und nicht nur, wie nun vorgesehen, ein Fragerecht nach der Einvernahme eingeräumt bekommen. Auch sei nicht geregelt, dass die Sicherheitsbehörden überhaupt auf das Eintreffen des Rechtsanwaltes warten müssten, kritisierte Rech. Zudem sei die vorgesehene Möglichkeit des Ausschlusses eines Anwaltes von der ersten Einvernahme wegen Gefährdung der Ermittlungen "eine schwere Unterstellung sowie ein Freibrief für die Sicherheitsbehörden".

Dazu dokumentierte Rech, dass ein Beschuldigter in sieben europäischen Staaten bereits das Recht auf Beiziehung eines Verteidigers bei der Vernehmung habe, auch sei der Anwaltliche Notdienst bereits in sieben Staaten "zum Schutz der eigenen Bürger" verankert und habe sich dort bewährt. Darüber hinaus werde das in Ausarbeitung befindliche Europäische Grünbuch für Verteidigungsrechte das Recht auf Beiziehung eines Verteidigers zu Vernehmungen vor den Sicherheitsbehörden sowie das Recht auf ein vertrauliches Gespräch vor der Vernehmung zwischen Verteidiger und Mandanten enthalten.

Auch Strafverteidiger Dr. Richard Soyer kritisierte den nun verlautbarten Kompromiss heftig: "Am Ende eines 30jährigen Diskussionsprozesses und nachdem man gemäß einem Entwurf des Justizministeriums aus dem Jahr 1998 bereits dachte, mit der Verankerung der Anwesenheit des Anwaltes bei der Ersteinvernahme ein bedeutendes Anliegen der Reform verwirklicht zu haben, wirkt der heutige Kompromiss wie eine Mogelpackung", betonte Dr. Richard Soyer, "die über den Status Quo nicht hinausreicht." Dabei verwies auch Soyer auf drei zentrale Punkte, die wesentlich seien, um die Reform im Einklang mit den Menschenrechten zu gestalten: Die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor der ersten Einvernahme, die Anwesenheit und das Fragerecht des Anwaltes während der Einvernahme sowie ein nicht überwachter Kontakt des Beschuldigten mit seinem Anwalt nach der ersten Einvernahme. Der nun von der Koalition verlautbarte Kompromiss wirke dagegen, "als ob der Erfolg in der Zielgeraden nun noch abgedreht wird", so Soyer. "Wenn die verlautbarte Einigung so kommt, bleibt Österreich durch den nun scheibchenweise stattfindenden Abbau der Verteidigungsrechte weiterhin Schlusslicht in Europa", meinte Soyer weiter, "Das werden die Strafverteidiger beim Europäischen Gerichtshof bekämpfen."

Bild(er) zu dieser Meldung finden Sie im AOM/Original Bild Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Manfred Stimmler
Kammeramtsdirektor Rechtsanwaltskammer Wien
Tel.: 01-533 27 18 DW 33
sekretariat@rakwien.at

Mag. Christian Dolezel
Pressebetreuung Rechtsanwaltskammer Wien
Tel.-Mobil: 0650-994 92 78

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0010