FERRERO-WALDNER: ANSIEDLUNG DER EU-MENSCHENRECHTSAGENTUR IN WIEN GROSSER ERFOLG FÜR ÖSTERREICH

Außenministerin heute in der Fragestunde des Bundesrates

Wien, 13. Februar 2004 (ÖVP-PK) Die von der EU beschlossene Ansiedlung einer Menschenrechtsagentur in Wien sei für Österreich ein großer Erfolg und eine eindrucksvolle Anerkennung der österreichischen Menschenrechtspolitik: "Die Entscheidung des EU-Rates, dem österreichischen Anliegen zu folgen und das Mandat der in Wien ansässigen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erweitern und in eine Menschenrechtsagentur umzuwandeln, stellt einen großen Erfolg für Österreich dar. Damit hat Österreich eine weitere wichtige internationale Institution in unsere Hauptstadt gebracht", freut sich Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner, die heute, Freitag, in der Fragestunde des Bundesrates Rede und Antwort stand. ****

Auch der wirtschaftliche Aspekt der in Österreich ansässigen internationalen Organisationen wurde angesprochen. Diese führen zu einer direkte und indirekten Nachfrage nach Dienstleistungen im Ausmaß von 800 Millionen Euro und einem Steueraufkommen von 52 Millionen Euro. Insgesamt könne man von einer Wertschöpfung in der Höhe von 529 Millionen für den Großraum Wien ausgehen; das sei ein Prozent der Wertschöpfung für die gesamte Region. Darüber hinaus seien mehr als 10.000 direkt oder indirekt geschaffenen Arbeitsplätze mit internationalen Organisationen verbunden, so Ferrero-Waldner.

Angesprochen wurde in der Fragestunde auch das "Human Security Network", bei dem die Außenministerin von Juli 2002 bis Mai 2003 den Vorsitz in dem aus 13 Außenministern aus allen Kontinenten zusammengesetzten Netzwerk inne hatte. So sei es unter ihrer Vorsitzführung gelungen, ein Handbuch zur Menschenrechtserziehung zu schaffen, das nun bereits in viele Sprachen, u.a. ins Chinesische, Spanische und auch Deutsche übersetzt wurde und auch von anderen Ministern wie beispielsweise Innenminister Strasser eingesetzt werde. Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass gemeinsam mit Slowenien und Jordanien ein Zentrum für kriegstraumatisierte Kinder im Irak eingerichtet werde.

Auch Südtirol war Thema der Fragestunde, wobei Ferrero-Waldner auf die Bemühungen der Bundesregierung hinwies: In der Frage eines möglichen EU-Verfahrens habe die EU-Kommission nach einem Schreiben des Bundeskanzlers das Vertragsverletzungsverfahren auf Eis gelegt. Nach wie vor sei aber Vorsicht angebracht. Man werde die Angelegenheit genau weiter verfolgen.

EU-ABGEORDNETENSTATUT: KEINE NEUEN VORSCHLÄGE

Eine Frage betraf das Statut der EU-Abgeordneten inklusive Bezüge. "Wir schätzen das EU-Parlament als wichtigen Baustein für eine funktionierende Demokratie auf europäischer Ebene und wünschen uns deshalb auch ein einheitliches Statut. Aber dem vorliegenden Vorschlag des EU-Parlaments, der bereits wesentlich verbessert wurde, konnten Österreich wie auch Deutschland, Frankreich und Schweden am 26. Jänner nicht zustimmen." Die Ablehnung begründete die Ministerin mit Unklarheiten für die Finanzierung der Neuregelung. Es hätte an konkreten Übersichten und Sparansätzen gemangelt. Der zweite Grund lag in der Entschädigung, obwohl auch Österreich immer für eine vergleichbare Entschädigung von EU- und Nationalratsabgeordneten eingetreten sei. Die Summen seien aber nicht fix im Entwurf festgeschrieben gewesen und hätten sich durch eine Anpassung im Jahr 2004 deutlich erhöht. Derzeit gebe es keine weiteren Vorschläge. Mit einem neuen Vorschlag sei erst durch das neue EU-Parlament nach seiner konstituierenden Sitzung zu rechnen.

ERFOLGREICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Die Außenministerin verwies auch auf den gestrigen Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses, bei dem die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Thema war. Diese sei jetzt besser organisiert, hob die Ministerin das EZA-Gesetz 2002 hervor. 15 Jahre lang sei dieses diskutiert worden - "ich habe nicht einmal ein Jahr gebraucht, um es umzusetzen." Die wichtigsten Ziele dabei sind:
Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz. Bei der Entwicklungszusammenarbeitsfinanzierung sei nunmehr eine Erhöhung auf immerhin 0,33 Prozent bis 2006 vorgesehen. Mit der neuen Österreichischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (Austrian Development Agency, kurz ADA) gibt es eine neue Durchführungsstruktur, die eine schlanke und effiziente Abwicklung ermögliche und bessere Möglichkeiten für die Nicht-Regierungsorganisationen bringe, Rückflüsse aus Brüssel zu erzielen. Noch nie wurden für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe mehr Mittel budgetiert als 2004. Auch gestern im Unterausschuss habe es sehr positive Kommentar zur Arbeit der ADA gegeben, die erst sechs Wochen alt ist. Sie, Ferrero-Waldner, werde sich weiter dafür einsetzen, dass "dieses Kind auch Laufen lernt".

REGIONALE PARTNERSCHAFT FINDET IMMER MEHR ANWENDUNG

Abschließend ging die Ministerin auf die regionale Partnerschaft ein, die schon heute als ein echter Erfolg betrachtet werden dürfe. Das Konzept werde von den Partnern nicht nur akzeptiert, sondern auch immer mehr angewendet. Im Bereich Außenpolitik spiele die regionale Partnerschaft eine wichtige Rolle, vor allem hinsichtlich einer immer größer werdenden Union. Auch die anderen Minister haben diese Partnerschaft aufgegriffen, erinnerte sie an Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaften sowie Partnerschaften im Kulturbereich. (Schluss)

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