Wiener Grüne: Rieders Arbeitsmarktoffensive ist nur ein erster Schritt

Wiener Grüne fordern Arbeitslosenanwaltschaft, Lehrlingsfonds und Produktionsschulen

Wien (Grüne) - Die Wiener Grünen begrüßen die heute von Finanzstadtrat Rieder präsentierten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Wiener Arbeitsmarkt. "Für eine Arbeitsmarktoffensive sind die angekündigten Schwerpunkte aber zu wenig. Das ist nur ein erster Schritt", kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Wiener Grünen, Monika Vana, Rieders Vorschläge.

Vana vermisst neue Ansätze und kritisiert, dass bis auf die Aufstockung der Lehrgangsplätze für Jugendliche nach dem Jugendausbildungsgesetz und der Einsetzung von Lehrlingsakquisiteuren nicht viel von Rieders Papier übrig bleibt.

Die Wiener Grünen fordern die rasche Einrichtung eines Lehrlingsfonds, an dem auch die Wiener Untenehmen beteiligt sind, sowie neue experimentelle Einrichtungen für Jugendliche, wie beispielweise die Produktionsschulen nach dänischem und Linzer Vorbild. Beide Anträge der Grünen liegen derzeit im zuständigen Gemeinderats-Auschuss.

Dass der Waff Personalvermittlung macht ist für die Grünen nicht sehr innovativ. "Für über 100.000 Arbeit suchende Menschen in Wien geht es mehr als um Missmatch-Probleme", so Vana. Die Grünen fordern daher die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft Als inhaltliche Aufgaben einer Arbeitslosenanwaltschaft umfasst Vana neben einer Service- und Informationsstelle für Erwerbslose auch Vertretungsbefugnisse in rechtlichen Angelegenheiten, eine Vermittlungsfunktion zwischen Institutionen sowie eine Parteienstellung bei der Erstellung von Gesetzen. Vana: "Nur wer seine Rechte und Pflichten kennt, kann sich souverän am Arbeitsmarkt bewegen. Gesetze, Weisungen des AMS sowie Beratungsauskünfte von BetreuerInnen sind nicht immer im Geiste der Interessen und Bedürfnisse Arbeit suchender Menschen und tendieren zur Verschlechterung der Rechte arbeitsloser Menschen. Wien sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen."

Zufrieden zeigen sich die Wiener Grünen mit der Einrichtung einer ExpertInnengruppe zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung. "Spät aber doch wird hier einer langjährigen Grünen Forderung nachgekommen. Allerdings treten die Grünen für die Verkürzung der 7jährigen Übergangsfrist für EU-Arbeitskräfte ein, da allen Studien zufolge keine signifikanten Wanderungsbewegungen aus den neuen Beitrittsländern zu erwarten sind. Die ExpertInnengruppe sollte daher dazu genutzt werden, den Wiener Arbeitsmarkt auf eine frühere Öffnung vorzubereiten", so Vana abschliessend.

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