AK: Richtwertmietensystem benachteiligt Mieter

AK fordert klare Mietobergrenzen statt undurchschaubarer Regelungen

Wien (AK) - Im Zusammmenhang mit der Debatte um ein neues Mietrecht fordert die AK statt des undurchschaubaren und die Mieter benachteiligenden Richtwertmietzinssystems klare und durchschaubare Regelungen. Derzeit wissen sie Mieter nicht, welche Zu- und Abschläge zum Richtwert vom Vermieter verlangt werden. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den Mietern die Zusammensetzung und Berechnung des Mietzinses bekanntzugeben. Zusätzlich schaffen die vielen Mängel und unbestimmten Gesetzesbegriffe große Rechtsunsicherheiten, die zu weiteren Benachteiligungen der Mieter führen.

Die AK kritisiert, dass das Mietrechtsgesetz weder die Art noch die Höhe der Zuschläge gesetzlich begrenzt. Außerdem muss der Vermieter dem Mieter weder die Art und noch die Höhe der einzelnen Zu- und Abschläge bekannt geben. Der Mieter kann nicht einmal im Ansatz überprüfen oder erkennen, ob der Vermieter die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten hat. Der Mieter muss ein teures Gerichtsverfahren auf sich nehmen, in dem er nur mit Gerichtssachverständigen feststellen kann, ob der gesetzliche Mietzins überschritten wurde, kritisiert AK Wohnrechtsexperte Franz Köppl. Selbst in diesem Gerichtsverfahren muss der Vermieter nicht seine Berechnung des Mietzinses und die verlangten Zu- und Abschläge bekannt geben.

Deshalb fordert die AK für ein neues, verständliches Mietrecht klare gesetzliche Bestimmungen zur Berechnung des Richtwertmietzinses:

+ Der Vermieter muss gesetzlich verpflichtet werden, die Art und Höhe der Zu- und Abschläge zum Richtwert im Mietvertrag genau anzugeben.

+ Die Art der Zu-und Abschläge und deren Höhe muss gesetzlich klar festgelegt und begrenzt werden. Der Richtwert soll nicht mehr als um 20% überschitten werden können.

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