Kößl: Gehe davon aus, dass SP-Exekutivgewerkschafter weiterhin im Verhandlungsboot bleiben wollen

770 Neuaufnahmen, 930 Zollwachebeamte ins Innenministerium, über 500 Beamte in Ausbildung

Wien, 13. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Ich gehe nicht davon aus, dass aufgrund der vorliegenden Aussendung der SP-Exekutivgewerkschafter der vereinbarte Termin für die Verhandlungen geplatzt ist", so ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl heute, Freitag, zu den Vorwürfen der Exekutivgewerkschafter. Grundsätzlich habe die Bundesregierung, also auch das Innenministerium, in der Verwaltung gespart. ****

"Wir wissen, dass die Personalsituation angespannt ist", so Kößl weiter. Deshalb gebe es 770 Neuaufnahmen, die Ausbildungszentren seien ausgelastet. Zusätzlich stehe ein Wechsel von 930 Zollwachebeamten bevor, sie wechseln mit 1. Mai 2004 vom Finanzministerium in das Innenministerium. "Das Innenministerium ist das einzige Ressort, das 2004 mehr Personal hat als noch 2003", sagte Kößl.

Von einem "unverwechselbaren diktatorischen Stil" von Seiten Strassers könne nicht die Rede sein. Kößl erinnerte an die 21 Informationsveranstaltungen mit Kolleginnen und Kollegen zu denen Strasser eingeladen hat und bei denen mehr als 4.000 Beamte dabei waren - es werden zudem noch weitere folgen. Auch die Zentralausschüsse der Exekutive seien laufend in die Gespräche eingebunden, so der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Kößl schlägt für der Probebetrieb der Dienstzeit vor: "Probieren wir das neue System aus, man kann dann Schlüsse ziehen und auch entsprechend reagieren."

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