VP-Pfeiffer: m-parking erweist sich immer mehr als Mogelpackung

Viel Trara ohne Kundeninformation

Wien (VP-Klub): "Das mit viel Trara von Stadtrat Rieder ins Leben gerufene sogenannte 'm-parking' erweist sich immer mehr als Mogelpackung und ist vielmehr ein System zum Abcashen für die Stadt Wien, als zum Nutzen der Bürger. Das hat nichts mehr mit einem vereinfachten Parkgebührensystem zu tun", kritisierte heute der ÖVP-Landtagsabgeordnete Komm.Rat Gerhard Pfeiffer angesichts der Tatsache, dass seit Anfang Februar Strafen eingehoben werden, wenn nicht zusätzlich zur Bezahlung mittels Handy eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe des Autos gelegt wird.

Ursprünglich habe es so ausgesehen, als würde die Möglichkeit, die Parkgebühr mit dem Handy zu entrichten, eine echte Vereinfachung für den Bürger darstellen. Nun stellt sich aber heraus, dass die Stadtverwaltung unvollständig informiert hat und die zusätzliche Verwendung einer Parkscheibe immer schon notwendig ist. "Der Bürger kommt sich dabei ja gefrozzelt vor", meinte Pfeiffer.

Groteske Strafbestimmungen

Als absolut grotesk bezeichnete Pfeiffer die Tatsache, dass die eingehobene Strafgebühr beim Fehlen einer Parkuhr um 8.- Euro höher ist als jene, die fällig wird, wenn für die Parkzeit gar nicht bezahlt wurde. "Fehlt die Parkscheibe, so sind 29.-Euro fällig, fehlt sie und wird zusätzlich nicht bezahlt aber nur 21.-Euro. Wenn man schon keine Parkscheibe hat und dennoch mittels Handy Parkgebühr bezahlen will, so ist es vernünftiger von einer Bezahlung abzusehen. Es ist im Endeffekt billiger", rät Pfeiffer. Erklärt wird diese absurde Vorgehensweise der Behörde damit, dass abgabenrechtliches Vergehen - eben das Nicht-Bezahlen der Parkgebühr - einem verwaltungsrechtlichem - dem Nicht-Einlegen der Parkscheibe -vorgeht.

Parkscheibe wird plötzlich zum geeigneten Nachweisinstrument

Schon seit 1995 - damals wurde die 10 Minuten Parklösung in Wien eingeführt - fordert die ÖVP-Wien eine Parkscheibenlösung. Zahlreiche Anträge zur Abschaffung der unsinnigen 10-Minuten-Parkscheine hat die Wiener VP im Gemeinderat eingebracht. Alle Initiativen wurden von der sozialistischen Rathausmehrheit mit der Begründung, eine Parkscheibe sei als Parkzeitnachweis nicht geeignet und zudem manipulierbar, abgeschmettert. Aber allein die Produktion der 10 Minuten-Parkscheine habe der Stadt Wien, sprich dem Steuerzahler, bisher mehr als 1,6 Millionen Euro gekostet.

"Plötzlich, wenn es darum geht, den Wienern das m-parking System zu verkaufen, wird die Parkscheibe quasi von hintenherum zum geeigneten Nachweisinstrument. Es wird auf das Bundesgesetz verwiesen, in dem in einer Verordnung die Parkscheibe sehr wohl als geeigneter Nachweis angeführt wird. Das m-parking-System wird aber mit keinem Wort als geeignetes Instrument zur Parkraumbewirtschaftung erwähnt", hob Pfeiffer hervor. Diese Doppelbödigkeit sei ein Beweis dafür, wie in dieser Stadtregierung mit Bürgeranliegen umgegangen werde. Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass man die Dinge so dreht und wendet, wie es der sozialistischen Stadtregierung gerade passt, meinte Pfeiffer.

Für die ÖVP-Wien ergeben sich folgende Forderungen an die Wiener Stadtverwaltung:

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