Haidlmayr: Sitzen oder schuften? - Nächster Teil der Causa Zivildienerverpflegung

BM Strasser hält Zivildiener schon wieder hin

OTS (Wien) - Seit einigen Tagen ist die nicht enden wollende Causa Zivildienerverpflegung um einen Bescheid reicher. Um die Angemessenheit der Verpflegung zu ermitteln, ergeht an Zivildiener seitens der Zivildienstverwaltungs GmbH die Aufforderung, binnen zwei Wochen einen detaillierten Fragenkatalog zu beantworten. Darin wird u.a. nach Kochmöglichkeiten an der Einsatzstelle oder der Möglichkeit zum Verzehr mitgebrachter Speisen gefragt. "Soll auch noch der Kalorienverbrauch der Zivildiener berechnet werden, etwa Wurstsemmel mit oder ohne Gurkerl? Das ist doch reine Schikane!", kritisiert die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.

Tausende Zivildiener hatten Auskunft darüber verlangt, was unter ‚angemessener Verpflegung’, wie sie das Zivildienstgesetz seit seiner Novellierung 2001 denkbar vage vorsieht, zu verstehen sei. "BM Strasser weigert sich einen Betrag festzulegen. Er zieht das Verfahren seit Jahren in die Länge. Der Zivildienstrat hat 13,60 Euro als angemessen empfohlen. Das entspricht dem Betrag der Rekruten beim Bundesheer. Im Gegensatz dazu werden Zivildiener durchschnittlich mit 6.- Euro abgespeist, aber sicher nicht satt", so Haidlmayr weiter.

Der oben erwähnte Fragenkatalog umfasse auch Fragen, ob die Tätigkeit vorwiegend ‚körperlich oder sitzend’ zu verrichten sei. Die Vermutung liegt nahe, dass unterschiedliche Tagsätze je nach Einsatzstelle geplant seien. "Die Absurdität des Ermittlungsverfahrens liegt auch darin, dass die Zivildienstverwaltungs GmbH gar nicht über die Verpflegung entscheiden kann. BM Strasser soll sie aber augenscheinlich durch die Unterscheidung einen neuen Vorwand liefern, die längst ausständige Entscheidung zu verkomplizieren und in die Länge zu ziehen. Strasser hätte schon längst einheitlichen Tagsatz beschließen müssen. Aber um das Wohl der Zivildiener ist es ihm ja noch nie gegangen", schließt Haidlmayr.

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