ÖAAB-Gajdosik: Nein zu so einem neuen Mietrecht!

Wien (ÖAAB): Scharf kritisierte heute der Vizepräsident der Wiener Arbeiterkammer und Fraktionsobmann der Fraktion ÖAAB-Christliche Gewerkschafter Alfred Gajdosik den vom Justizministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Mietrecht. " Eine Zerschlagung des bestehenden Mietrechtes mit dem politischen Holzschlaghammer darf es einfach nicht geben. Die Mieter dieses Land dürfen nicht zu einer wirtschaftlichen Manövriermasse degradiert werden, mit der man machen kann, was man will", erklärte Gajdosik dazu.

Der Wiener AK-Vizepräsident sprach sich in diesem Zusammenhang auch entschieden gegen die vorgeschlagene Abschaffung der bestehenden gesetzlichen Regulierung der Mieten aus. "Eine Reform darf nicht bedeuten, dass man bewährte und sozialpolitisch wichtige Instrumente ersatzlos streicht. Gegen ein solche Vorgehensweise werden wir uns sicher zur Wehr setzen", betonte er weiters.

An die Bundes-ÖVP richtete er die Aufforderung sich für die Erhaltung des umfassenden Mieterschutzes einzusetzen. "Ich erwarte mir, dass die Partei im Rahmen dieser Debatte nicht auf ihre sozialpolitische Verantwortung vergisst. Dieses sogenannte Diskussionspapier gehört auf jeden Fall kräftig korrigiert", schloss Gajdosik.

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