Weinzinger zum Valentinstag: Gleiche Recht statt Blümchen

Wirksamer Diskriminierungsschutz für Frauen in allen Lebensbereichen statt Beschränkung auf den Arbeitsplatz

OTS (Wien) - Den Valentinstag nimmt die Frauensprecherin der Grünen Brigid Weinzinger zum Anlass, die Säumigkeit von BM Bartenstein in Sachen Gleichbehandlungsgesetz zu kritisieren: "Es ist ja gut und schön, wenn Frauen am Valentinstag mit Blumen und Schokolade ‚verwöhnt’ werden, aber vielleicht könnte ja auch die Regierung Frauen endlich mit einem wirksamen Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen ‚verwöhnen’. Der Bedarf dafür wäre dringend gegeben!"

Im Bereich der geschlechtsspezifischen Diskriminierung plane die Bundesregierung keinerlei Schutz vor Diskriminierungen außerhalb des Arbeitslebens. "In den Bereichen Bildung und Ausbildung aber auch in den Bereichen Sozialschutz und Gesundheitsdiensten stehen Frauen oft genug Diskriminierungen gegenüber, genießen aber keinen gesetzlichen Schutz", führt Weinzinger aus.

Beispiel 1: Frauen erhalten zumindest in einigen Bereichen des Gesundheitswesens erwiesenermaßen eine schlechtere Versorgung als Männer. Dies wurde beispielsweise im Bereich der Kardiologie für Tirol (Studie Margarete Hochleitner) untersucht und nachgewiesen.

Beispiel 2: Obwohl Frauen im Bildungswesen theoretisch gleichberechtigt sind, bleibt ihnen der Zugang zu bestimmten Ausbildungen verschlossen. Bei der Lehrlingsausbildung wird von Unternehmen die Aufnahme weiblicher Lehrlinge häufig mit dem Argument "fehlende sanitäre Anlagen für Frauen" verweigert und der Zugang von Frauen zu den nicht typischen ‚Frauenberufen’ erschwert..

Beispiel 3: Viele Frauen erhalten keine Notstandshilfe, obwohl sie durch Versicherungsbeiträge einen individuellen Anspruch darauf erworben haben, weil ihr Lebensgefährte ein Einkommen hat. Dieses Einkommen wird auf die Notstandhilfe der Frau "angerechnet", obwohl sie nicht einmal einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Lebensgefährten hat. In diesen Fällen liegt eine eindeutige mittelbare Diskriminierung vor.

Weinzinger fordert daher dringend einen wirksamen Diskriminierungsschutz für Frauen auch in den Bereichen, die nicht nur unmittelbar den Arbeitsplatz betreffen.

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