TANCSITS: RASCHE HILFE FÜR BEZIEHER VON KLEINEN PENSIONEN!

Sozialausschuss behandelt heute Ausgleichszahlungen von Pensionisten mit einer Pension bis zu 780 Euro monatlich

Wien, 13. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Wir handeln rasch und zuverlässig, um den Bezieherinnen und Beziehern von kleinen Pensionen finanziell zu helfen. Daher tritt der Sozialausschuss heute, nur wenige Tage nach dem Beschluss der Bundesregierung, zusammen, um die Ausgleichszahlungen für Kleinst- und Kleinpensionisten möglichst rasch Gesetz werden zu lassen", sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. Mag. Walter Tancsits heute, Freitag. ****

Um für Bezieherinnen und Bezieher niederer Pensionen bis zu 780 Euro monatlich eine österreichweit einheitliche Behandlung sicherzustellen, werden die Sozialversicherungsträger durch Beschluss des Sozialausschusses ermächtigt, im Rahmen ihrer Unterstützungsfonds unverzüglich und ohne Antragstellung eine einmalige außerordentliche Zuwendung in der Höhe des Vierzehnfachen von 0,6 Prozent der jeweiligen Gesamtbruttopension(en) zu gewähren. Von dieser Maßnahme werden rund 530.000 Personen profitieren; die Mehrkosten für das Budget 2004 werden sich auf rund 20 Millionen Euro belaufen. Jenen Bundesländern, die bereits Vorleistungen im Sinne dieses Bundesgesetzes erbracht haben, werden die Aufwendungen abgegolten, erläuterte Tancsits den Tagesordnungspunkt im heutigen Sozialausschuss.

"Mit dieser Lösung haben wir aktiv und rasch die Diskussion um eine angebliche Pensionskürzung beendet", fuhr Tancsits fort und wies darauf hin, dass "die aktuelle Diskussion um eine Pensionskürzung nicht auf Tatsachen, sondern auf einer falschen Optik beruhe: Eine Pensionskürzung findet selbstverständlich nicht statt. Die falsche Optik ist dadurch entstanden, dass der im letzten Jahr erfolgte Wertausgleich für Pensionen nicht einmalig, sondern auf das Jahr verteilt ausbezahlt wurde. Das hat den Anschein erweckt, als wären die Pensionen im vergangenen Jahr stärker erhöht worden, obwohl es sich dabei nur um eine einmalige Auszahlung handelte."

Der ÖVP-Sozialsprecher legte Wert auf die Tatsache, dass die Bundesregierung - im Gegensatz zur Darstellung der Opposition - viel für die Pensionisten getan habe. "Wir haben bei der Pensionssicherungsreform nicht nur nicht in bestehende Pensionen eingegriffen. Wir haben vielmehr die Pensionen um 1,5 Prozent bis zur Medianpension erhöht. Insgesamt haben sich die Pensionen seit 1999 um neun Prozent erhöht", betonte Tancsits. Im Gegensatz dazu müsse darauf hingewiesen werden, dass die SPÖ hingegen eine Pensionistensteuer von zehn Prozent vorgeschlagen habe. "Daran will sich von der SPÖ nun plötzlich niemand mehr erinnern. Darüber hinaus hat die SPÖ-geführte Regierung Klima/Vranitzky 1996 sogar eine Krankenbeitragsversicherungserhöhung beschlossen und KEINE Pensionserhöhung im Jahr 1997", erinnerte Tanscits.

"Diese SPÖ schürt nun aus vordergründigen Motiven den Klassenkampf und Generationenkonflikt. Da machen wir nicht mit: wir machen Nägel mit Köpfen und handeln im Interesse aller Seniorinnen und Senioren und der Generationen in Österreich", sagte Tancsits. "Beschämend" sei in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Chefin der SPÖ-Zukunftswerkstatt und nunmehrige Sprecherin des Pensions-Volksbegehrens Gertraud Knoll nicht in der Lage sei, Sachfragen auseinander zu halten bzw. versuche, im Sinne des Klassenkampfes gegen die Bundesregierung Dinge zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben. Tancsits bezog sich dabei auf Aussagen Knolls in der heutigen "Presse" (13.2.2004, S. 4), in dem Knoll das Pensions-Volksbegehren mit dem Fall eines Arbeiters vermische, der arbeitslos geworden sei. "So traurig Fälle wie dieser sind - mit der Pensionsreform hat das nicht das Geringste zu tun, Frau Knoll", stellte Tancsits richtig.
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