Weninger: Mit neuem Mietrecht würden Mieter zu Freiwild

Alle Rechte den Vermietern wird es nicht spielen

St. Pölten, (SPI) - "Nach der vor allem die Unternehmen und Großbetriebe entlastenden Steuerreform scheint der nächste Anschlag auf die Bevölkerung unmittelbar bevorzustehen. Die Bundesregierung plant ein neues Mietrecht - und dieses würde die Mieter nicht nur massiv benachteiligen, es würde sie auch praktisch zu ‚Freiwild' machen. Neben der Verschlechterung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung des Mieterschutzes und die Ermöglichung höchster Ablösezahlungen sollen sogar die Mieten ‚nachträglich' erhöht werden dürfen. Das finanzielle Risiko der Mieter steigt damit massiv an -und niemand weis mehr, wie viel er die kommenden Jahre für seine Wohnung zu zahlen haben wird", kritisiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, diese Pläne.****

"Hier soll einmal mehr ein Gesetz für die Hausbesitzer und Immobilienlobby dieser Regierung geschaffen werden", so Weninger. Die Folgen wären für den einzelnen Mieterhaushalt ständige Mietzinserhöhungsforderungen, große Unsicherheiten über die zukünftige Leistbarkeit von Mietwohnungen für Mieter mit laufenden Mietverhältnissen und Kündigungsdrohungen, wenn Erhöhungsforderungen nicht akzeptiert werden. Am gesamten Wohnungsmarkt würde es zu einer weit über der Inflationsrate liegenden Mietenssteigerung kommen. "Die Lebenshaltungskosten jeder Familie und jeden Mieters würden steigen, einmal mehr ein Raubzug durch die Brieftaschen der Menschen", lehnt Weninger die derzeitigen Vorstellungen des Justizministeriums strikt ab.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001