Bures: ÖVP bereitet weitere drastische Pensionskürzungen vor

"Euthanasie-Denker Tanscits ist untragbar"

Wien (SK) "Nachdem die jetzigen Pensionskürzungen aufgrund
des starken Drucks der Sozialdemokratie etwas abgemildert wurden, bereitet die ÖVP weitere Pensionskürzungen für nächstes Jahr vor", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wenn erst die Landtags- und die Bundespräsidentenwahlen vorüber sind, wird die bittere Wahrheit für Österreichs Senioren zutage treten", warnt Bures. ****

Die kritischen Äußerungen von ÖAAB-Generalsekretär Amon sowie der ÖVP-Jugendsprecherin Fuhrmann zur - ohnehin völlig ungenügenden -Abmilderung der Pensionskürzungen zeigen für Bures, dass in der ÖVP der Wille zu massiven Eingriffen in die Pensionen ungebrochen ist. "Schüssel selbst hat ja klar gestellt, dass seine Kürzungspläne kein Versehen waren, sondern bewusst und kalkuliert von statten gehen sollten", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Erst der öffentliche Aufschrei, nachdem SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer diese skandalösen Reduktionsmaßnahmen entlarvt hatte, haben die Regierung und den Bundeskanzler zu sanften Korrekturen gezwungen". Doch der Feldzug gegen die österreichischen Pensionisten geht ungebremst weiter. Auch der Regierungsexperte Tomandl hat in aller Offenheit klargelegt, dass nächstes Jahr aufgrund der heurigen Einmalzahlungen sowie der Anhebung der KV-Beiträge 2005 weitere massive Pensionskürzungen zu erwarten sind", erklärte Bures.

Auf die Spitze getrieben habe diese Geisteshaltung des "Pensionsraubes" der ÖVP-Sozialsprecher Tanscits. "Wer als einzige Alternative zur Anhebung der KV-Beiträge Euthanasie-Morde sieht, der entblößt damit eine unerträglich zynische und eiskalt-menschenverachtende Mentalität, die in der österreichischen Innenpolitik eigentlich nichts zu suchen hat. Es ist bezeichnend für den moralischen Verfall der ÖVP als einstmalige christlich-soziale Partei, dass sich Tanscits für diese Ungeheuerlichkeit bis heute nicht entschuldigen musste", betonte Bures.

Bezeichnend für den unfairen Kurs der ÖVP im Bereich der Alterssicherung sei auch die Hinhaltetaktik in der Frage der Harmonisierung. Hier gebe es unzählige Versprechen und Festlegungen des Bundeskanzlers, dass diese mit Jahresbeginn 2004 umgesetzt wird. "Nichts davon ist geschehen. Bis heute gibt es nicht einmal ein seriöses Konzept der Regierung, bloß das Dauermotto: Bitte warten", monierte Bures, "bei Schüssel können sich Österreichs Senioren nur bei einem sicher sein: die nächsten Kürzungen ihrer Pensionen durch den Kanzler kommen wie das Amen im Gebet". (Schluss) hs/mm

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