Maier fordert umgehende Einberufung des Datenschutzrates - Regierung verweigert Diskussion um Gesundheitskarte

Wien (SK) Als "Skandal" bezeichnete heute der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, die Vorgangsweise der ÖVP-FPÖ-Regierung zur Einführung der Gesundheitskarte. "Eine der sensibelsten Fragestellungen als Abänderungsantrag in einem Ausschuss einzubringen und damit an jeglicher Begutachtung sowohl des Datenschutzrates als auch durch Länder, Kammern und Interessenvertretungen vorbeischummeln zu wollen, ist ungeheuerlich, so Maier am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Damit wurde für Maier auch klar, warum ein für Mitte dieser Woche einberufener Datenschutzrat kurzfristig ohne Angabe von Gründen einfach abgesagt wurde. Die e-card soll nun mittels Abänderungsantrag, der knapp 24 Stunden vor Ausschussbeginn eingelangt ist, im Sozialausschuss beschlossen werden, ohne vorherige Diskussion. "Der vorliegende Antrag widerspricht in vielen Bereichen dem e-government-Gesetze und verkompliziert dieses umso mehr. So sollen notwendige Schlüssel nicht vom Innenministerium, sondern vom Hauptverband vergeben werden, das Handy kann, entgegen den Versprechungen der Regierung, nun doch nicht verwendet werden. Besonders bedenklich ist auch, dass erstmals in Österreich Personenidentifikation durch biometrische Merkmale erfolgen wird. Wer in Zukunft in Österreicher zum Arzt oder in die Apotheke geht wird sich per Fingerprint ausweisen müssen", kritisierte Maier.

Der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates forderte die sofortige Einberufung des Datenschutzrates. "Das Gesetz über die Gesundheitskarte darf vor einer intensiven Diskussion über den vorliegenden Vorschlag nicht im Nationalrat beschlossen werden. Ich appelliere an den zuständigen Bundesminister, sich dieser Diskussion nicht zu entziehen", so Maier abschließend. (Schluss) wf/mp/mm

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