Wiener Grüne/Wien soll US-Initiative zur Verhinderung von Cross-Border-Leasing unterstützen

Margulies: Stadt Wien darf nicht weiter globales Steuerdumping forcieren.

Wien (Grüne) - Als Reaktion auf eine in den USA gegenwärtig laufende Gesetzesinitiative - initiiert vom Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats Charles Grassley - welche in Hinkunft Cross-Border-Leasing Transaktionen verhindern soll, fordert der Wirtschaftssprecher der Wiener Grünen GR Martin Margulies die Stadt Wien auf "diese Initiative durch einen zukünftigen Verzicht der Stadt Wien auf Cross-Border-Leasing Transaktionen moralisch zu unterstützen". "Wer jetzt noch weiter auf ‚Scheingeschäfte dieser Art' setzt, verliert jegliche politische Integrität, um gegen Steuerdumping und Steuerungerechtigkeiten auch auf nationaler Ebene aufzutreten," so Margulies.

Mittlerweile erkennen immer mehr US-amerikanische SenatorInnen und Abgeordnete, wie sie von großen Unternehmen im Rahmen von Cross-Border-Leasing Transaktionen geprellt werden. Dollarmilliarden der amerikanischen SteuerzahlerInnen fließen in Scheingeschäfte ohne ökonomische Substanz.

"Nach Wiener Linien, Kanalnetz und Rechenzentrum soll daher endlich ein Schlussstrich unter Cross-Border-Leasing Transaktionen gezogen werden. Statt globales Steuerdumping zu forcieren, erwarten die Grünen daher von der Stadtregierung, dass politische Verantwortung nicht engstirnig an Landesgrenzen aufhört", so Margulies weiter.

Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird Margulies daher einen Antrag einbringen, welcher einen Verzicht der Stadt Wien, sowie all ihrer Unternehmungen auf Cross-Border-Leasing-Transaktionen vorsieht.

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