Konency: Grasser ist der Republik nicht mehr zumutbar

Dringliche der SPÖ-Fraktion im Bundesrat an den Finanzminister

Wien (SK) Aufgrund der sich überstürzenden Ereignisse der letzten Tage und die nun der Öffentlichkeit vorliegenden neuen Fakten im Falle der Causa Karl Heinz Grasser-Homepage wird die SPÖ-Bundesratsfraktion heute eine dringliche Anfrage an den Finanzminister einbringen. ****

"Die neuesten Fakten runden nicht nur das Bild in der Causa Grasser auf erschreckende Weise ab, indem sie das Netzwerk aus Freunderlwirtschaft, Jobverschaffung und unsorgsamen Umgang mit Auftragsvergaben im Detail nun dokumentieren. Sie beinhaltet auch neue Vorwürfe, welche die Skepsis gegenüber dem Umgang mit den Tatsachen bei einem amtierenden Minister manifestieren", erklärte Konecny die SP-Dringliche.

Es sei für einen Rechtsstaat inakzeptabel, dass der Finanzminister, der nicht einmal mehr geklagt, sondern als Zeuge geladen wird, um so die Möglichkeit der Wahrheitsfindung zu erhöhen, es noch immer nicht der Mühe wert findet, der Öffentlichkeit alle Details vorzulegen und sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. Die SPÖ verlangt von Grasser Auskünfte über die Widersprüche der Einschätzung der Homepage zwischen ihm und seinem Staatssekretär, der Informationsübermittlung hinsichtlich der Gründung des Vereines an Grasser und seiner Mitwirkung am der Erstellung der besagten Internetseiten - wie z.B. dem zur Verfügung stellen von Kinderfotos oder des Fotoshootings mit ihm.

"Wir hoffen, dass Grasser endlich den Anstand besitzt, umfassend Auskunft zu geben und laden alle Vertreter der Presse herzlichst ein, der Fragestunde beizuwohnen," schloss Konecny. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf aufmerksam machen, dass die heutige Sitzung des Bundesrates über Web TV mitverfolgt werden kann.

Der Wortlaut der Dringlichen Anfrage ist im Internet auf den Bundesratsseiten des SPÖ-Parlamentsklubs: http://spoe.parlament.gv.at abrufbar. (Schluss) ns/mp

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