AK: Regierung verordnet "Postkastl-Tausch" - Konsumenten zahlen dafür bis zu 170 Millionen

Damit Private noch mehr Werbung ins Postkastel werfen können, müssen die Konsumenten für den Postkastentausch zahlen

Wien (AK) - Damit private Postanbieter ihre Werbesendungen
leichter in jedes Postkastl werfen können, müssen, so hat es die Regierung im Postgesetz beschlossen, in den nächsten zwei Jahren fast alle der 1,7 Millionen Hausbrieffachanlagen in ganz Österreich umgebaut werden. Die neuen Briefkästen müssen jetzt einen Briefschlitz haben. Hintergrund: Die Briefträger der Post haben einen Schlüssel für die Hauspostanlagen - damit auch die Privaten zustellen können, braucht es diesen Briefschlitz. Für ein einzelnes Brieffach kostet das bis zu 100 Euro. "Das sind bis zu 170 Millionen Euro Kosten für eine unsinnige Regelung", kritisiert Mathias Grandosek, Post- und Telekomexperte der AK. Tragen müssen diese Kosten zur Gänze die Wohnungseigentümer und die Hauseigentümer. Profitieren werden von dieser Regelung einzig private Postdenstleister und Unternehmen, deren Versandkosten für Massensendungen sinken. Deshalb verlangt die AK, dass die Kosten für diesen Postkastentausch aufgeteilt werden und auch der zeitliche Rahmen verlängert wird. Grandosek: "Private Anbieter wollen ohnehin nur in Wien und anderen Ballungsgebieten zustellen, weil sie dort ein Geschäft machen können. Es gibt keinen Grund, dass justament bis 2006 auch alle Postkästen irgendwo am Land getauscht werden, wenn dort eh nur wie bisher die Post AG zustellt." ****

In Österreich gibt es rund 1,7 Millionen Hausbrieffachanlagen die aus Wettbewerbsgründen bis zum Jahr 2006 gegen solche ausgetauscht werden müssen, die einen Schlitz besitzen, damit auch private Postdienstleister dort ihre Sendungen zustellen können. Die entsprechende Brieffachanlagenverordnung wurde gestern vom zuständigen Verkehrsminister unterschrieben. Offenbar reicht es jetzt nicht mehr, so wie ursprünglich im Verordnungsentwurf vorgesehen, bloß die Fronttüren auszutauschen, damit die Postfächer einen Schlitz haben - die Verordnung des Ministers sieht vor, dass gleich die gesamten Postfächer getauscht werden. Die Kosten für so einen "Postkastl-Tausch" machen bis zu 100 Euro für ein einziges Brieffach aus. Diese Kosten sollen zur Gänze die Haus- und Wohnungseigentümer tragen. Nutznießer des Austausches sind aber vor allem die privaten Postzusteller und deren Kunden, die (Massen-) Sendungen verschicken. Für die Koumsumenten heißt das: Mehr zahlen für noch mehr Werbung im Postkasten.

Für die AK-Experten ist völlig unverständlich, warum alle Postfächer, also auch die außerhalb der Ballungszentren, ausgerechnet bis 2006 getauscht sein müssen und nicht schrittweise gewechselt werden können. Das würde viel Geld sparen. Ein verfassungsrechtliches Gutachten, das die AK dazu beim Verfassungsexperten Alfred Noll eingeholt hat, besagt, dass dies kurze Frist unverhältnismäßig, und die Gesamtregelung verfassungsmäßig überhaupt bedenklich ist. Die AK fordert daher eine Reparatur des Postgesetze.

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