Grüne/Holub: Argumentation zu Sonderparteienförderung immer absurder

"Rückerstattung" oder "Vorschuss": Beim Nehmen sind sich FPÖ, SPÖ und ÖVP einig

Klagenfurt (OTS) - "Die Argumentationen der drei Kärntner Landtagsparteien zu der im Vorjahr beschlossenen Sonderparteienförderung von mehr als 3,3 Millionen Euro wird immer absurder", kritisiert der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub.

Während Landeshauptmann Haider das zusätzliche Geld für die Parteikassen ursprünglich als "Wahlkampfkostenrückerstattung im Vorhinein" zu vertuschen versuchte, spricht der Kärntner SPÖ-Chef Ambrozy nun von einer Nachzahlung für das Jahr 1999. "Ich kann den Herrschaften empfehlen, ihre eigenen Anträge zu lesen. Dann wüssten sie, dass sie sich die mehr als drei Millionen Euro unter dem Titel ‚Einmalige Förderung für das Jahr 2003’ im Landtag beschlossen haben", so Holub.

"Das Nebenwerfen von Haider und Ambrozy dient lediglich dazu, vom entscheidenden Punkt abzulenken: Dass FPÖ, SPÖ und auch ÖVP die demokratiepolitisch grundsätzlich notwendige Parteienfinanzierung im Vorjahr schamlos missbraucht haben. Beim Nehmen sind sich die
drei Großparteien offenbar schnell einig", schließt Holub.

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