WEISS: BUNDESRAT SICHERT LÄNDERMITWIRKUNG IM PARLAMENT

Neuer Bundesratspräsident in seiner Antrittsrede: Bundesrat "keineswegs so schwach" wie oft bejammert

Wien, 13.Februar 2004 (ÖVP-PK) Zwar gebe es im Österreich-Konvent "zahlreiche gute Vorschläge, wie die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrates in wünschenswerter Weise verbessert werden könnte", es werde aber oft übersehen, dass etwa mit dem "bereits seit 1985 bestehenden absoluten Vetorecht bei wichtigen Verfassungsänderungen" die Stellung des Bundesrates "keineswegs so schwach" sei, dass sie "Kern des Problems wäre". Vielmehr zeigten "die Länder in der Regel eine große Unentschlossenheit" und "weichen letztlich der Auseinandersetzung lieber aus", als ihre Einflussmöglichkeiten via Bundesrat konsequent zu nutzen. Das war der Kern der Antrittsrede, die der im ersten Halbjahr 2004 amtierende Präsident des Bundesrates, Jürgen Weiss, heute, Freitag, in der ersten Bundesrats-Sitzung des Jahres hielt. ****

Weiss unterstrich dann seine Auffassung, dass "die Ländermitwirkung an der Bundesgesetzgebung auch weiterhin durch einen Bundesrat als zweite parlamentarische Kammer erfolgen soll", was auch Übereinstimmung im Konvent finde. Deutliche Kritik übte der Bundesratspräsident allerdings an jenen, die "ihr Konzept auf die Formel ‚Reformieren oder Abschaffen’ beschränken und dabei mit Schalmaientönen einer angeblich gewaltigen Einsparung locken". Beides sei ein Trugschluss, weil "das Einsparungsvolumen maßlos überschätzt wird und für eine Ausdünnung von Gewaltenteilung und parlamentarischer Kontrolle letztlich ein hoher Preis zu zahlen" wäre. Weiss nannte diesen "hohen Preis" dann direkt: "Die Länder bekämen keine wirkungsvollere, sondern wohl überhaupt keine parlamentarische Einflussmöglichkeit auf die Bundesgesetzgebung". Dies wäre insbesondere deswegen fatal, weil nach dem EU-Verfassungsentwurf die Landtage von den neuen Mitwirkungsrechten und vom Klagerecht beim EU-Gerichtshof ausschließlich im Wege eines nationalen Parlaments Gebrauch machen können - und diese Rolle erfülle der Bundesrat, betonte Weiss.

Manche Reformvorschläge hätte der Bundesrat an sich selbst zu richten, sagte Weiss weiter. Etwa "die Notwendigkeit einer zügigen, aber hinsichtlich der Länderinteressen besonders gründlichen parlamentarischen Arbeit" und "das notwendige Bemühen, unsere innerstaatlichen Mitwirkungsrechte an der Willensbildung in der EU den Ländern wirkungsvoller zugänglich zu machen und sie auch selbst stärker wahrzunehmen".

Seine Vorsitzübernahme sei "völlig schlicht", sagte Weiss eingangs, womit er "dem Klischee der nüchternen Alemannen Rechnung" trage. Er sehe seine Aufgabe "in erster Linie darin, die Bürde der Vorsitz führenden Koordination der Ländermitwirkung an der Bundesgesetzgebung zu übernehmen. Die Würde des Amtes hat dabei eine dienende Funktion".

Schließlich erwähnte Weiss eine "kleine Ironie der Geschichte":
Ausgerechnet im Vorarlberg-Halbjahr des Vorsitzes hätten mit Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach und Vizepräsident Mag. Harry Himmer sowie ihm selbst alle drei Präsidiumsmitglieder ihren Wohnsitz in Wien - denn er selbst habe seit vielen Jahren einen Zweitwohnsitz in der Bundeshauptstadt, was er "für ein gutes Signal eines partnerschaftlichen und vorurteilsfreien Zusammenwirkens der Bundesländer" halte. Der Sitzung wohnte auch Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol bei.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001