WEISS: PARLAMENTARISCHE MITWIRKUNGSRECHTE DER LÄNDER SICHERN! Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Jürgen Weiss

Wien (PK) - In der heutigen - der 705. - Sitzung des Bundesrats führte erstmals in diesem Halbjahr der neue Bundesratspräsident Jürgen Weiss den Vorsitz. Turnusgemäß hat im ersten Halbjahr 2004 das Bundesland Vorarlberg den Vorsitz in der Länderkammer des Parlaments übernommen. Weiss, der bereits im ersten Halbjahr 1995 und im zweiten Halbjahr 1999 das Amt des Bundesratspräsidenten innegehabt hatte, knüpfte in seiner Antrittsrede beim am
gestrigen Donnerstag im Parlament durchgeführten Symposion über den Februar 1934 an. Die Veranstaltung habe gezeigt, wie
notwendig Parlamente für eine Kultur der Dialogfähigkeit seien
und welche Verantwortung darauf laste, den letzten Gesprächsfaden niemals abreißen zu lassen.

Weiss nahm dann Bezug auf den Österreich-Konvent, der sich auch
mit der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung und mit
der Stellung des Bundesrates befasse. Die bisherigen Beratungen machten deutlich, sagte Bundesratspräsident Weiss, dass sich "in beiden Bereichen an der bis in das Jahr 1920 zurückreichenden Gegensätzlichkeit der Konzepte noch nichts Wesentliches geändert" habe. Anders als damals ließen sich allerdings heute die unterschiedlichen Standpunkte nicht mehr schematisch politischen Parteien zuordnen, sie seien vielmehr in allen Interessengruppen breit gestreut.

Es sei daher noch nicht absehbar, welche Reformvorstellungen Übereinstimmung finden würden. Derzeit gebe es aber Übereinstimmung darin, "dass die bisherige Ländermitwirkung an
der Bundesgesetzgebung auch weiterhin durch den Bundesrat als zweiter parlamentarischer Kammer erfolgen soll", sagte Weiss.
Dies möge für jene wenig scheinen, die ihr Konzept auf die Formel "Reformieren oder Abschaffen" beschränkten und dabei "mit Schalmeientönen einer angeblich gewaltigen Einsparung" lockten. Weiss dazu: "Ich halte beides für einen Trugschluss, weil einerseits das Einsparungsvolumen maßlos überschätzt wird und auch für eine Ausdünnung von Gewaltenteilung und
parlamentarischer Kontrolle ein hoher Preis zu zahlen ist. Anderseits bekämen die Länder dann keine wirkungsvollere, sondern wohl überhaupt keine parlamentarische Einflussmöglichkeit auf die Bundesgesetzgebung. Dazu kommt, dass nach dem in diesem Punkt unbestrittenen Verfassungsentwurf der Europäischen Union die Landtage von den neuen Mitwirkungsrechten in der Subsidiaritätsprüfung und von Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof nur im Wege eines nationalen Parlaments, in unserem
Fall des Bundesrats, Gebrauch machen können."

Es gebe zahlreiche gute Vorschläge, wie die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrats verbessert werden könnte, setzte Weiss fort. Bei näherer Betrachtung sei diese Stellung aber nicht so schwach, dass sie der Kern des Problems wäre. Dies läge vielmehr darin, "dass die Länder in der Regel eine große
Unentschlossenheit zeigen und letztlich der Auseinandersetzung lieber ausweichen, die im Wege des Bundesrats verfügbaren Einflussmöglichkeiten auch tatsächlich konsequent zu nutzen". Dieses Vakuum fülle sich dann, und zwar im konkreten Fall "mit
den Interessen bundespolitischer Gruppierungen".

Durchaus gute Gründe gebe es für den Vorschlag, Mitglieder der Landesregierung oder Landtagsabgeordnete in den Bundesrat zu entsenden; dies sei aber seit jeher möglich, stellte Bundesratspräsident Weiss fest.

(Schluss Antrittsrede Weiss/Forts. BR)

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