DER STANDARD-Kommentar "Die nächste Zumutung" von Conrad Seidl

Die Harmonisierung der Pensionssysteme lässt weitere Belastungen befürchten. DER STANDARD-Ausgabe vom 13.2.2004

Wien (OTS) - Als in den letzten Tagen bekannt geworden ist, dass vielen Pensionisten ein paar Euro weniger Pension ausbezahlt werden, war die Aufregung groß. Es dauerte gerade einmal eine Woche, bis -nach einer Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen -öffentlichkeitswirksam nachgebessert wurde. Die Pensionsharmonisierung, die derweil zwischen Sozialpartnern und Regierung verhandelt wird, bewegt viel größere Summen; aber wenn darüber überhaupt öffentlich gestritten wird, dann macht sich die Kritik allenfalls daran fest, dass die Harmonisierung nicht schon längst abgeschlossen ist.

Wie das funktionieren könnte, ist bisher bestenfalls in Ansätzen bekannt: Einigkeit dürfte darüber herrschen, dass die Bedingungen und die Leistungen der Pensionsversicherungen angeglichen werden sollen. Nicht einmal mehr hinterfragt wird, dass diese Angleichung auf dem relativ niedrigen Niveau des ASVG passieren soll. Dabei hatte der ÖGB in den spendierfreudigen Kreisky-Jahren beschlossen, dass die Pensionssysteme für Arbeiter und Angestellte an jenes der Beamten (das damals überdies noch wesentlich günstiger war als heute) an^geglichen werden sollten.

Ein rundes Dutzend Pensionsreformen - mit zum Teil gravierenden Einschnitten - später findet sich kein einziger Sozialromantiker mehr, der bereit wäre, solche Utopien aufrechtzuerhalten. Offenbar sind alle froh, wenn sie nicht noch mehr verlieren.

Dabei muss man davon ausgehen, dass die Harmonisierung noch etliche schwer verdauliche Brocken beinhaltet - wobei es diesmal die Arbeiter und Angestellten weniger treffen dürfte, dafür aber alle anderen Gruppen. Die Beamten, für die sich die ÖVP gerne stark macht, sind nicht einmal die am härtesten betroffene Gruppe: Zwar wird es die extrem hohen Beamtenpensionen nicht mehr geben, wenn die Harmonisierung einmal voll wirksam geworden ist - dafür dürften die Pensions^beiträge der Beamten deutlich sinken; aus dieser Ersparnis kann sich immerhin eine ganz anständige Zusatzpension ansparen lassen.

Viel schwieriger wird es, Unternehmer, Selbstständige und Bauern -ebenfalls traditionell schwarze Wählergruppen - in das ASVG-Regel^wesen einzubinden. Das würde saftige Beitragserhöhungen bedeuten - nämlich bis zum Eineinhalbfachen.

Kann man das den Betroffenen so einfach aufbürden? Wahrscheinlich nicht.

Also wird es, wenn überhaupt, eine Harmonisierung auf Kosten des Budgets geben: Schon jetzt ist klar, dass Bund, Länder und Gemeinden sich gar nicht leisten können, ihre Beamten ganz einfach ins ASVG überzuführen - das würde viel zu hohe Dienst^geberbeiträge bedeuten. Also wird man einfach die Beamten-Pensionszahlungen an die Pensionsversicherung delegieren und dieser das zwangsläufig entstehende Defizit aus Steuermitteln abdecken.

Die Harmonisierung für Wirtschaftstreibende und Bauern wird erst recht nicht ohne Zuzahlung aus dem Steuertopf auskommen. Man wird zwar nach der einen oder anderen Gegenfinanzierung suchen, wird sich bemühen, diese oder jene Subvention zu streichen und gegen die Pensionssicherung aufzurechnen - aber letztlich wird es darauf hinauslaufen, dass der Beitrag, der aus der Staatskasse ins Pensionssystem überwiesen wird, größer wird. Was dieser Regierung (und wohl auch keiner anderen, die etwas wirtschaftlichen Hausverstand hat) nicht ins Konzept passt: Es herrscht ja Konsens darüber, dass der staatliche Zuschussbedarf des Pensionssystems eher sinken soll.

Wenn das auf der Beitragsseite nicht geht, dann bleibt nur, das Leistungsniveau he^run^terzuschrauben.

Im Klartext: noch länger arbeiten für noch weniger künftigen Pensionsanspruch.

Eine kaum vermeidbare Zumutung für die aktive Generation - der gleichzeitig vorgeführt wird, dass man der heutigen Pensionistengeneration jede noch so kleine Belastung ausgleicht. Aus dem Steuergeld, das der im Berufsleben stehenden Generation zusätzlich abgepresst wird.

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