WirtschaftsBlatt-Kommentar Das späte Eingeständnis eines Fehlers

von Daniela Friedinger

Wien (OTS) - Im Grunde werden die früheren Behauptungen Lügen gestraft. Dass KMU bei den ursprünglichen Steuerreformplänen keineswegs zu kurz kommen, wie die Regierung stets beteuerte, wird nun von ihr selbst widerlegt. Schliesslich war anfänglich von Ausnahmen für Personengesellschaften keine Spur.

Kleinbetriebe hätten für die Verbreiterung der Bemessensgrundlage, mit der die Regierung die KöSt-Senkung um stolze neun Prozentpunkte rechtfertigt, die Zeche gezahlt. Erst die öffentliche Diskussion, nicht zuletzt durch Steuerexperten im WirtschaftsBlatt entfacht, führte zum Umdenken.

Dieses Eingeständnis eines Fehlers kommt zwar spät, für die Personengesellschaften ist es dennoch eine wertvolle Errungenschaft. Sie dürfen - so hat man jetzt im Gesetzestext zur Steuerreform nachgebessert - stille Reserven weiterhin steuerfrei übertragen. Nur für Kapitalgesellschaften wird der Steuervorteil gestrichen.

Diese Ungleichbehandlung von Grossen und Kleinen ist indes mehr als gerecht. Schliesslich ist die steuerliche Anrechenbarkeit der stillen Reserven gerade für KMU von grosser Bedeutung. Zum einen begünstigt die Regelung den Aufbau von Eigenkapital, mit dem KMU bekanntlich nicht gerade gesegnet sind. Und das wiederum hilft, die Betriebe für die raue Realität von Basel II zu rüsten. Denn geht es um die Entscheidung kreditwürdig oder nicht, so kann die Eigenkapitalstärke das Zünglein an der Waage sein.

Doch trotz dieser jetzt erfolgten Nachjustierung bleiben andere Nachteile bei der Steuerreform bestehen. So ist der Halbsteuersatz auf nicht entnommene Gewinne, der im Gegenzug zur KöSt-Senkung für Personengesellschaften geschaffen wurde, keine gleichwertige Steuererleichterung.

Darüber können alle Beteuerungen von Regierung und Interessenvertretern nicht hinwegtäuschen. Denn erstens nimmt die Regierung mit der KöSt-Senkung für rund 100.000 Kapitalgesellschaften etwa eine Milliarde Euro in die Hand, für die mehr als 200.000 Personen- und Einzelgesellschaften aber nur 400 Millionen Euro. Und zweitens ist die Regelung beim nicht entnommenen Gewinn mit so vielen Auflagen behaftet, dass ohnehin nur wenige Betriebe davon profitieren.

In Summe also werden Kleinbetriebe durch die nun für sie geschaffene Sonderregelung nicht zu den Gewinnern der Steuerreform -sie sind aber auch nicht länger die grossen Verlierer, die sie ohne diese Ausnahme gewesen wären…

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