Lunacek: Ferrero-Waldner soll sich endlich bei Volxtheaterkarawane entschuldigen

Erfolg für Grüne Initiative zur Unterstützung des Westsahara-Friedensprozesses

OTS (Wien) - "Eine Entschuldigung bei der Volxtheaterkarawane seitens der Außenministerin wäre angebracht", erklärte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, heute bei der Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss. Schließlich seien jene Mitglieder, die im Sommer 2001 in Genua verhaftet worden waren, vergangene Woche freigesprochen worden - ganz im Gegensatz zur damaligen "Vorverurteilung" Ferrero-Waldners.

"Die Außenministerin hat des öfteren mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um die Situation von ÖsterreicherInnen ging, die im Ausland in Schwierigkeiten gekommen waren", erinnert Lunacek etwa an Ferreros Einsatz für einen Österreicher, der durch Trunkenheit am Steuer für den Tod von fünf Menschen verantwortlich war und deshalb in Kuba im Gefängnis saß. "Es ist korrekt, wenn sie sich dafür einsetzt, dass dieser Mann in ein österreichisches Gefängnis kommt. Doch diesen Einsatz hätte die Ministerin auch im Sommer 2001 bei der Volxtheaterkarawane zeigen sollen", so Lunacek.

Auch die EU-Erweiterung und das Verschleppen der Ratifizierung des Grenzgänger- und Praktikantenabkommens mit Tschechien wurden von Lunacek thematisiert: "Ferrero hat erneut keine Initiative gesetzt und sich weiterhin auf BM Bartenstein und die Arbeitsmarktlage ausgeredet."

Als Erfolg beurteilt Lunacek den auf Initiative der Grünen und der SPÖ zustande gekommenen 4-Parteien-Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Westsahara. Lunacek bedauert jedoch, dass die Regierungsfraktionen nicht bereit gewesen wären, der UNO weitere Personalentsendungen für die MINURSO-Friedenstruppe in Aussicht zu stellen. "Für den Friedensprozess in der letzten afrikanischen Kolonie wäre es wichtig, dass Österreich sich auch weiterhin im Rahmen der MINURSO engagiert", fordert Lunacek abschließend.

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