DER FEBRUAR 1934 IN ÖSTERREICH Referate von Helmut Konrad und Dieter A. Binder

Wien (PK) - Mit den Ereignissen rund um den Februar 1934 setzten sich abschließend beim Symposion im Parlament die Historiker
Helmut Konrad und Dieter A. Binder auseinander.

Helmut Konrad machte in seinem Referat darauf aufmerksam, dass
Orte und Abläufe des Geschehens im Februar 1934 weitgehend außer Streit stünden, es aber deutliche Differenzen in den Sichtweisen auf Ursachen und Auswirkungen der Ereignisse gebe. Er mahnte Historikerinnen und Historiker, mit dem Begriff der "Schuld" behutsam umzugehen und in Analysen Rahmenbedingungen, direkte
oder indirekte Kausalitäten, Auslöser, Abläufe und Folgen in den Vordergrund zu rücken.

Für Konrad selbst hat der 12. Februar 1934 eine lange Vorgeschichte. Er könne ohne Betrachtung der Ereignisse von
1918/19 und ohne den Brand des Justizpalastes 1927 nicht
verstanden werden, unterstrich er, und brauche die Einbettung in
die europäische Geschichte der Zwischenkriegszeit.

Aus "der Fülle möglicher Erklärungszusammenhänge" griff Konrad die Radikalisierung der politischen Lager heraus und erinnerte daran, dass neben Heer und Exekutive bis zu 180.000 Personen in Wehrverbänden der politischen Lager organisiert gewesen waren. Er gab allerdings zu bedenken, dass es in Österreich - im Gegensatz
zu Deutschland - gelungen sei, die radikalen Kräfte der
politischen Linken zu "domestizieren". Die Sozialdemokratie sei, erklärte Konrad, vor allem durch "Verbalradikalismus" hervorgetreten, für ihre Gegner jedoch generell berechenbar geblieben. "Die Führer der Partei waren Schafe im Wolfspelz", das hätten auch die politischen Gegner durchschaut.

Das bürgerliche Lager habe hingegen, so Konrad, kein elaboriertes System des verbalen Radikalismus gehabt, "man setzte auf die
Tat". In diesem Zusammenhang nannte er exemplarisch den Schießbefehl am 15. Juli 1927, den Pfrimer-Putsch vom September 1931, die Ausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 und die Verhinderung des neuerlichen Zusammentritts des Hohen Hauses, die Lahmlegung des Verfassungsgerichts und die Einführung der Todesstrafe.

Der 12. Februar 1934 dokumentiert für Konrad einen
Verzweiflungsakt der Linzer Sozialdemokratie. Die Kämpfe seien
von Beginn an kein Bürgerkrieg um die Macht im Staat gewesen, meinte er. Die Möglichkeit eines Sieges der Linken habe selbst in den Köpfen der aktivsten Kämpfer nicht bestanden. Es sei um Stolz und Selbstachtung, nicht aber um eine politische Machtübernahme gegangen, für die schließlich auch keine Konzepte vorgelegen seien. Konrad verwies zudem darauf, dass die sozialdemokratische Parteiführung die Ereignisse des 12. Februar noch bis zuletzt mit allen Mitteln zu verhindert versucht habe.

Eine der politischen Konsequenzen des Februar 1934 war es Konrad zufolge, dass sich viele Sozialdemokraten, von der zu defensiven Haltung ihrer Partei enttäuscht, den Kommunisten zugewandt haben, aber auch den Nationalsozialisten, in denen etliche die konsequentesten Gegner des autoritären Ständestaates erblickten.

Skeptisch äußerte sich der Zeithistoriker zu Bestrebungen, den österreichischen Bürgerkrieg unter dem Aspekt des Abwehrkampfes gegen den Nationalsozialismus zu lesen und die Ereignisse des Februar 1934 der Ermordung Dollfuß' durch die Nationalsozialisten im Juli 1934 gegenüberzustellen. Die Wissenschaft werde keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Ereignissen vom Februar und
vom Juli feststellen, bekräftigte er. Sie könne in der Zerschlagung und Kriminalisierung der Arbeiterbewegung keinen
Gewinn an Handlungsspielräumen gegenüber dem Deutschen Reich oder den Nationalsozialisten im Land erkennen. Eher das Gegenteil sei
der Fall. In den Februarereignissen den 'Selbstmord der österreichischen Unabhängigkeit' zu erblicken, wie dies Stefan Zweig in der 'Welt von Gestern' getan habe, sei wohl, so Konrad, "nicht nur der impressionistische Eindruck des sensiblen Künstlers".

Dieter A. Binder stellte in seinem Referat vor allem den Kampf Dollfuß' gegen die Nationalsozialisten in den Vordergrund und beleuchtete das Vorgehen gegen die Sozialdemokraten aus diesem Blickwinkel.

Seiner Meinung nach hätte Dollfuß durchaus die Möglichkeit gehabt, innerhalb der Verfassung gegen die NSDAP vorzugehen,
deren Programmatik und Aktionismus ohne weiteres ein striktes
Verbot gerechtfertigt hätten. Statt dessen habe Dollfuß aber, so Binder, auf eine "Verfassungsreform" gesetzt. Der 'Selbstausschaltung des Parlaments' sei ein "schleichender Staatsstreich" gefolgt, parallel dazu habe Dollfuß versucht, die Position der Regierung durch einseitige 'Abrüstung' des Schutzbundes zu stärken.

Zielten jedoch die Maßnahmen der Regierung gegen die Nationalsozialisten, wie Binder erklärte, auf eine offene Zerschlagung des Apparats ab, seien die Maßnahmen gegenüber der Sozialdemokratie zunächst differenzierter gewesen. Auch die sozialdemokratische Parteiführung habe bis zuletzt der
Versicherung von Dollfuß geglaubt, wonach es die Nationalsozialisten seien, die er am meisten fürchte, und wonach die Unterdrückung der Sozialisten eine kurzzeitige Notwendigkeit sei, skizzierte der Historiker und wies in diesem Zusammenhang
auf die bis zum Schluss anhaltende Gesprächsbereitschaft sozialdemokratischer Spitzenfunktionäre hin. Man habe der
Regierung die Unterstützung im Kampf gegen die
Nationalsozialisten angeboten und bei allen Zugeständnissen gehofft, den Erhalt der Partei und die Koalitionsfreiheit zu
retten.

Zahlreiche Anhänger der Sozialdemokraten hätten allerdings mit
dem fehlenden Aktivismus des Parteivorstandes nichts anfangen können, betonte Binder, und sich in Folge teilweise nach links
und teilweise nach rechts gewandt.

Die Geschehnisse des Februar 1934 sind laut Binder vor dem Hintergrund einer immer radikaler auftretenden Heimwehr, eines zunehmenden italienischen Drucks hinsichtlich der Ausschaltung
der Sozialdemokratie und vor dem Hintergrund einer
Regierungsspitze zu sehen, die die Gespräche mit den sozialdemokratischen Funktionären "weitgehend dilatorisch" behandelt und gleichzeitig durch landesweite Waffensuche die
Reste des Schutzbundes demoralisiert habe. Gleichzeitig habe sich der Organisationsgrad der SDAP zuletzt rapide verschlechtert. Die Schutzbündler, die am 12. Februar 1934 kämpften, hätten, so Binder, kein klares politisches Ziel gehabt.

Binder kommt allerdings zum Schluss, dass die Sieger des Februar 1934 letztendlich die Nationalsozialisten gewesen seien, die sich
im Kampf abseits gehalten hatten und nun vielfach von der
Niederlage der Sozialdemokraten profitieren konnten.

Strikt wandte sich Binder in seinem Referat dagegen, verfolgte Sozialdemokraten und illegale Nationalsozialisten auf eine Stufe
zu stellen und durch eine "Dämonisierung" des 'Austrofaschismus' den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Überdies gilt es seiner Meinung nach zu verhindern, "dass man durch vordergründige Traditionslinien die Ereignisse des Februar 1934 trotz der
radikal veränderten politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Realität tagespolitisch instrumentalisiert".

Abgeschlossen wurde das Symposium mit kurzen Statements des
Ersten und des Zweiten Nationalratspräsidenten. Heinz Fischer meinte, die Anwesenden seien Zeugen eines Experiments gewesen, nämlich des Versuchs, über eine "schwierige und schmerzvolle" Phase der jüngeren Geschichte Österreichs offen zu sprechen und einander zuzuhören. Dies sei "im Wesentlichen" gelungen,
skizzierte er, obwohl es wahrscheinlich schwieriger sei als ein Handschlag.

Er wolle, wie mit Nationalratspräsident Khol vereinbart, nicht
auf die einzelnen Referate eingehen, sagte Fischer, bei einem
Punkt sei er aber "elektrisiert" gewesen, nämlich beim Aufwerfen der Frage, ob die Beibehaltung des demokratischen Systems nicht
zu einem Sieg der Nationalsozialisten auf demokratischem Weg
hätte führen können. Fischer gab zu bedenken, dass autoritäre Systeme nachgewiesener Maßen ihre moralische Rechtfertigung stets daraus zu gewinnen versuchten, dass sie mit der "Erpressung der einzigen Alternative" arbeiteten. "Sehr einverstanden" zeigte er sich hingegen mit dem Wort "Historisierung", gab aber
gleichzeitig seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Historiker in
ihre Betrachtungen, "gerade wenn das Erdreich aufgelockert ist", verstärkt auch menschliche Komponenten einbeziehen werden.

Nationalratspräsident Andreas Khol hielt fest, in seiner langen politischen Erfahrung habe er noch nicht erlebt, dass man ein
Thema von so verschiedenen Gesichtspunkten aus behandelt habe,
auch was die Zusammensetzung des Publikums betrifft. Die Referate haben seiner Meinung nach dem Ziel, der Historisierung der Ereignisse, sehr gedient. Weiterführend sei die Ursachenforschung und das "Niemals wieder" und das "Miteinander unter allen
Umständen reden", unterstrich Khol, es gehe um das Einordnen in größere Zusammenhänge und das Analysieren aus einem Standpunkt heraus, der nicht die eigene Betroffenheit sei. (Schluss)

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