BRADER: NGO SIND DIE GEWINNER DER NEUSTRUKTURIERUNG DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Wien, 12. Februar 2004 (ÖVP-PK) Die NGO (non governmental organisations) sind eindeutig die Gewinner der Neustrukturierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Die ADA (Austrian Development Agency) ermöglicht es den NGO, zusätzliche EZA-Mittel von der EU zu erhalten, auf die sie bisher nicht zugreifen konnten, zeigte sich heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Mag. Dr. Alfred Brader, Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss, überzeugt. "Die EU hält umfassende Fördermittel für Entwicklungshilfezusammenarbeit bereit, die bisher von Österreich nur unzureichend genutzt werden konnten. Die NGO stehen zudem einer besser strukturierten Entwicklungszusammenarbeit gegenüber, die effizienter und schneller agieren kann." ****

Brader verwies darauf, dass es noch nie so viele Neuerungen und Verbesserungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit wie unter Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner gegeben habe. Er hob das neue EZA-Gesetz 2002, die Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,33 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommens) noch in dieser Legislaturperiode und die erste große Steigerung um 30 Millionen bereits im Jahr 2004 hervor. Die neue Durchführungsstruktur ADA bewirke zudem eine effiziente Abwicklung der Mittel. "Mit dem EZA-Gesetz wurden die notwendigen flexiblen und spezialisierten Strukturen geschaffen. Die neue Agentur hat die Erarbeitung der Konzepte und die Abwicklung der operationellen Maßnahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel", so Brader.

Die Kritik der Opposition, wonach die Gründung der ADA überhastet erfolgt ist, ist für Brader überhaupt nicht nachzuvollziehen. "Ganz im Gegenteil: Es handelt sich um eine vorbildliche Ausgliederung, die ihresgleichen sucht. Seit vielen Jahren wird intensiv darüber diskutiert, und im letzten Juni wurde das Gesetz beschlossen. So hatte die neue Geschäftsführung eine Einarbeitungs- und Vorlaufzeit von einem halben Jahr. Statt billige Polemik zu betreiben, sollte die Opposition die konkreten Maßnahmen der Außenministerin anerkennen:
eine bessere und effizientere Struktur, eine hervorragende gesetzliche Grundlage, mehr Mittel für 2004 und die klare Zielsetzung, die EZA-Mittel bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern."
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