DIE ANFÄNGE DES NS-TERRORS IN ÖSTERREICH Neugebauer und Wohnout präsentieren Forschungsergebnisse

Wien (PK) - Einen weiteren Themenschwerpunkt des
parlamentarischen Symposions über die Ereignisse des Februar 1934 in Österreich bildeten die Anfänge des NS-Terrors in Österreich, über welche die Historiker Wolfgang Neugebauer und Helmut Wohnout referierten, die dabei die Forschungsergebnisse eines
entsprechenden Projekts des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes und des Karl-Vogelsang-Instituts präsentierten.

Im Rahmen einer "Arbeitsteilung" sprach Neugebauer zuerst zu Wurzeln, Motiven und politischen Hintergründen des NS-
Terrorismus, sodann Wohnout über die konkreten Projektergebnisse.

Neugebauer unterschied zuerst begrifflich zwischen staatlichem Terror, Terrorsystem und Terrorapparat auf der einen Seite und Terrorismus von einzelnen, von politischen Gruppierungen und von Untergrundbewegungen auf der anderen Seite. Auch wenn, wie im
Fall des Nationalsozialismus, eine politische Bewegung mit terroristischer Orientierung in einen staatlichen Terrorapparat übergehen könne, handle es sich um zwei verschiedene Phänomene, die - auch sprachlich - voneinander abgegrenzt werden sollten.

Wenn man die Frage nach den historisch-politischen Wurzeln und Vorbildern stelle und einige Jahrzehnte vor 1933 in Europa zurückblicke, sehe man vielfältige Erscheinungsformen eines politisch motivierten Terrorismus, der vom Anarchismus im zaristischen Russland bis zu unüberschaubaren nationalistisch-extremistischen Kräften am Balkan reichte. In der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung habe jedoch der individuelle Terror ebenso wenig eine Rolle gespielt
wie in der christlichsozialen Partei.

Die Militanz im deutsch-völkischen, rechtsextremen Milieu entwickelte sich, so Neugebauer weiter, in den deutschen
Freikorps nach 1918, die im Kampf gegen die französische Ruhr-Besetzung ihren Höhepunkt erreichte. Der 1923 wegen Sprengung
einer Eisenbahnlinie von der französischen Besatzungsmacht hingerichtete junge Nationalsozialist Albert Leo Schlageter avancierte zum nationalsozialistischen Heros, und 1933 wurde ein regelrechter Mythos aufgebaut. Dieser auch aus heutigen Zusammenhängen bekannte Märtyrereffekt war vor allem für die Rekrutierung neuer Kämpfer und deren Radikalisierung von einiger Bedeutung, weil die Gewaltanwendung und die damit verbundene Opferbereitschaft über bloße Rache und Vergeltung hinaus als Eintreten für eine neue Ordnung verstanden wurden.

Angesichts der nachfolgenden gigantischen Verbrechen liege es auf der Hand, dass die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus als eine wesentliche Triebkraft des
Terrorismus wirkte. Aus Rassismus und Rassenhygiene, aus Antikommunismus und Antiparlamentarismus resultierten die Feindbilder der Bewegung, die zu Zielen des Terrors und später zu Opfern des NS-Regimes wurden: Juden und Roma, Behinderte, Kommunisten und die mit diesen gleichgesetzten Sozialdemokraten, Christlichsoziale bzw. Angehörige der Vaterländischen Front.

Die innenpolitische Entwicklung Österreichs im Zeitraum 1918 bis 1933 sei durch ein außerordentlich hohes Maß an Militanz gekennzeichnet gewesen, und diese Gewaltinflation hänge - neben
den grundlegenden Faktoren wie innen- und außenpolitische Instabilität, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit - gewiss auch mit den brutalisierenden Erfahrungen der Soldaten und Offiziere
im Ersten Weltkrieg zusammen, erfasste im Grunde alle politischen Lager, nicht nur die Nationalsozialisten, obwohl diese bewusst
und vorsätzlich eine Eskalation betrieben.

Die Militanz kam hauptsächlich in paramilitärischen Verbänden, in Aufmärschen und Gegenkundgebungen, in Zusammenstößen, Versammlungssprengungen, Schlägereien und anderen Übergriffen zum Ausdruck. Die Eskalation zum Terrorismus sei das Werk der Nationalsozialisten gewesen, die flächendeckende Gewaltanwendung und Terrorismus zum integrierenden Bestandteil ihrer politischen Taktik machten. Natürlich sei es dabei nicht um Gewalt um ihrer selbst willen gegangen, obwohl es durchaus so etwas wie eine faschistische Gewaltkultur gegeben habe, vielmehr zielten die wahllosen Terroranschläge auf allgemeine Verunsicherung und Einschüchterung der Bevölkerung, auf wirtschaftliche Schädigung, auf Destabilisierung und letztlich Sturz des politischen Systems, zuerst der parlamentarischen Demokratie und ab März 1933 des autoritären Regimes Dollfuß - mit dem Ziel der Machtergreifung bzw. des Anschlusses an Hitlerdeutschland.

Die österreichische NSDAP sei zwar eine autochthone politische Bewegung gewesen, hatte sie doch ihre Wurzeln in Österreich und Deutsch-Böhmen, doch schon Mitte der zwanziger Jahre war sie -
nach heftigen Fraktionskämpfen - zu einer Landesorganisation der deutschen NSDAP geworden. Adolf Hitler war auch der oberste
Führer der österreichischen Parteiorganisation; ihre Politik war
- insbesondere nach der Machtergreifung im Jänner 1933 - den Interessen der deutschen NSDAP bzw. des nationalsozialistischen Deutschen Reiches untergeordnet. Daher sei die politische Verantwortung für den Terrorfeldzug in Österreich ebenso wie für den Juliputsch 1934 der NS-Führung in Deutschland zuzuordnen. Deutsche NS-Stellen unterstützten die österreichischen NS-Terroristen in jeder Weise: durch logistische Hilfe, Waffen und Geld. Dazu kam, dass illegale Aktivisten und Terroristen
jederzeit in Deutschland Unterschlupf finden konnten, wo Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk und die Österreichische Legion die sich der strafrechtlichen Verfolgung entziehenden Terroristen und Putschisten betreuten bzw.
aufnahmen.

Dabei dürfe nicht übersehen werden, so Neugebauer, dass
ungeachtet der reichsdeutschen Terror-Drahtzieher die illegalen nationalsozialistischen Aktivisten einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung hatten, insbesondere in Kärnten, in der Steiermark
und in den an Deutschland angrenzenden Gebieten. Insgesamt habe
es einen NS-Wähleranteil von 20 - 25 % gegeben, führte Neugebauer aus.

Die nationalsozialistische Terrorkampagne sei in ein umfassendes Konzept Hitlers und seiner Beauftragten eingebunden gewesen, das neben der exzessiven Gewaltanwendung und einer das ganze Land umgreifenden Propagandakampagne massiven politischen und wirtschaftlichen Druck umfasste. Alle diese Maßnahmen zielten darauf ab, die österreichische Regierung in die Knie zu zwingen, Österreich für den Nationalsozialismus sturmreif zu machen. Dass Österreich in den geostrategischen Zielen Hitlers an erster
Stelle stand, brauche dabei nicht besonders ausgeführt zu werden
- es sei auf Seite 1 in „Mein Kampf" nachzulesen, so der
Referent. Dabei sei der NS-Terrorismus vor 1938 nur ein Vorspiel für den staatlichen NS-Terror nach 1938 gewesen.

Am Ende seiner Ausführungen zeigte sich Neugebauer zutiefst überzeugt, dass die angemessene und zielführende Antwort auf terroristische Herausforderungen - damals wie heute - nicht die Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte, autoritäre oder diktatorische Maßnahmen seien, "sondern eine wehrhafte Demokratie und vor allem eine Politik, die die Wurzeln und Ursachen von Terrorismus und jeglicher Gewalt in der Gesellschaft zu
beseitigen versucht".

DER NS-TERROR VOR 1938

Sodann kam Helmut Wohnout auf die konkreten Resultate der Forschungsarbeiten des genannten Projekts zu sprechen. Die Ereignisse vom Februar 1934 seien das Ergebnis eines Klimas der Gewaltbereitschaft gewesen, das über Jahre hinweg zu einem bestimmenden Element der österreichischen Gesellschaft und
Politik geworden war. Insbesondere seit dem Beginn der dreißiger Jahre sei eine Zuspitzung erfolgt, zu der als wesentlicher Faktor der Polarisierung der ab den beginnenden dreißiger Jahren
aggressiv auftretende österreichische Nationalsozialismus hinzu gekommen sei, der von Deutschland ab dem März 1933 gesponsert und politisch unterstützt in einer bis dahin nicht da gewesenen Aggressivität auf eine Destabilisierung der gesellschaftlichen
und politischen Verhältnisse in Österreich abzielte. So sei ein kompliziertes Dreiecksverhältnis entstanden, bei dem die Nationalsozialisten jener Pol waren, der die Eskalation am konsequentesten vorantrieb.

Historisch lasse sich, so Wohnout, anschaulich dokumentieren,
dass eine Reihe von Maßnahmen, welche die Regierung als Reaktion auf nationalsozialistische Terroranschläge setzte, in ihren teils repressiven Auswirkungen hauptsächlich die Sozialdemokratie
trafen. Umgekehrt schöpften die bürgerlichen Wehrverbände, die ihren Einfluss innerhalb des Regierungslagers mit dem Einsetzen
des nationalsozialistischen Terrors sukzessive ausweiten konnten, gerade daraus einen wesentlichen Legitimationsfaktor.

Wohnout ging auf die Forschungslage zum Thema ein und meinte,
in diesem Zusammenhang rückte seit den 80er Jahren auch der nationalsozialistische Terror als ein seit 1932 in größerem Stil praktiziertes Mittel der Politik der NSDAP in Österreich in den Blickpunkt. Allerdings geschah dies stets mit Blick auf die
Täter, nie auf die Opfer. Während die Opfer staatlicher Repressionsmaßnahmen in den Jahren 1933 bis 1938 vergleichsweise gut dokumentiert seien, sei, was der Naziterror zwischen 1933 und 1938 angerichtet hatte, bisher nicht historisch aufgearbeitet worden.

Darüber hinaus seien bisher kaum jene Zusammenhänge hergestellt worden, die die Eskalation der österreichischen Politik im
Hinblick auf das Ende der Demokratie, die Einschränkung des Rechtsstaates und die Etablierung des autoritären Regimes
betrafen. So sehr der Februar 1934 als finale Konfrontation
zwischen Sozialdemokratie auf der einen und dem bürgerlichen Regierungslager auf der anderen Seite zu sehen sei, so sehr müsse auch hinterfragt werden, ob und inwieweit die systematische Destabilisierung des öffentlichen und politischen Lebens durch
den nationalsozialistischen Terror neben anderen innen- und außenpolitischen Entwicklungen maßgeblich für das Erstarken der radikalen Kräfte auf beiden Seiten und damit für den Ausbruch der Kämpfe wurde. Im Zuge des erwähnten Forschungsprojektes seien erstmals jene empirischen Vorarbeiten geleistet worden, die für eine gruppen- und einzelbiografische Erfassung und
Kategorisierung der Opfer nationalsozialistischer Gewalt vor 1938
in Österreich maßgeblich seien.

Allein zwischen Juni 1933 und dem 10. März 1938 konnten 803 Opfer nationalsozialistischen Terrors nachgewiesen werden. Unter ihnen befanden sich 169 Todesopfer, von denen bis auf fünf alle namentlich identifiziert werden konnten. Schon die Auseinandersetzungen vor dem eben geschilderten
Beobachtungszeitraum waren wesentlich gewalttätiger als dies aus den meisten Darstellungen ablesbar ist.

Für den Beobachtungszeitraum von Anfang 1932 bis Juni 1933 gelte, dass im Vergleich zu den Sozialdemokraten und der Heimwehr die Nationalsozialisten die höchste Gewaltbereitschaft an den Tag legten. Von 39 bis Ende 1932 stattgefundenen Gewalttaten waren
die Nationalsozialisten bei 34 unmittelbar beteiligt.

Wohnout machte an einem Beispiel aus dem Jahr 1932 deutlich, wie
die Provokation seitens der Nationalsozialisten zu Reaktionen seitens der Regierung führte, die sich in der Folge fatal im Hinblick auf die Eskalation zwischen dem bürgerlichen Lager auf
der einen Seite und Sozialdemokraten auf der anderen Seite
auswirken sollten. Am 16. Oktober 1932 kam es zu dem so genannten Simmeringer Zwischenfall, bei dem eine nationalsozialistische Demonstration in der roten Hochburg Simmering zu einer Schießerei zwischen Nationalsozialisten und Schutzbund führte, in deren Verlauf vier Personen getötet wurden. Als politische Reaktion darauf ernannte Dollfuß, dem Druck der Heimwehr nachgebend,
bereits einen Tag später, am 17. Oktober, den Wiener Heimwehrführer Emil Fey zum Staatssekretär für die Angelegenheiten des Sicherheitswesens. Damit rückte ein
militanter Gegner der Sozialdemokratie in eine Schlüsselstellung des Staatsapparates ein. So bestand denn auch seine erste
Maßnahme in der Erlassung eines Aufmarschverbotes nicht nur für Nationalsozialisten, sondern auch für Sozialdemokraten und Kommunisten.

Ab Mai bzw. Juni 1933 setzte die zweite Phase nationalsozialistischen Terrors in Österreich ein. Der Kampf der NSDAP war ab dem Frühsommer 1933 endgültig darauf ausgerichtet, das öffentliche Leben in seiner Gesamtheit zu destabilisieren. Sprengstoffaktionen, Sabotageakte und Terroraktionen richteten
sich wahllos gegen Veranstaltungen oder Einrichtungen. Nachdem am 11. Juni 1933 ein Mordanschlag auf den Führer der Tiroler
Heimwehr, Richard Steidle, verübt worden und einen Tag später ein jüdischer Juwelier in Wien bei einem Sprengstoffanschlag ums
Leben gekommen war, erreichte der nationalsozialistische Terror
am 19. Juni 1933 eine neue Dimension. Als Reaktion auf einen an diesem Tag stattgefundenen Handgranatenanschlag auf eine Gruppe christlich-deutscher Turner in Krems kam es zum Verbot der NSDAP
und der Auflösung ihrer Organisationen und auch des pro-nationalsozialistischen Steirischen Heimatschutzes. Durch die gleichzeitig erfolgte Bestellung von Sicherheitsdirektoren in den Bundesländern konnte die Heimwehr ihre Position innerhalb des Regierungslagers jedoch abermals stärken.

Nach den Bombenanschlägen und Terrorakten des Juni 1933 setzte im Juli eine systematische Kampagne von Sabotageakten im gesamten Bundesgebiet ein, gefolgt von einer lebhaften Propagandawelle
durch Mal-, Streu- und Klebeaktionen. Anfang Oktober mehrten sich wieder Anschläge gegen Kaffees, Kaufhäuser und Kinos. In Reaktion auf den nationalsozialistischen Terror folgten im Oktober 1933
eine ganze Reihe von Maßnahmen seitens der Regierung, die in
ihrer Konsequenz die sozialdemokratische Arbeiterschaft
mindestens ebenso wie die Nationalsozialisten treffen sollten.
Dazu zählten die Errichtung von Anhaltelagern, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Einschränkung der Pressefreiheit.

Im Jänner 1934 setzte eine Terrorwelle der Nationalsozialisten
ein, die in ihrer Intensität die bisher dagewesenen abermals übertreffen und unmittelbar bis zum 12. Februar andauern sollte. Sprengstoffanschläge auf Telegraphenmaste, Überlandleitungen, Telefonzellen und dergleichen sollten für eine neuerliche Destabilisierung des ganzen Landes sorgen. Allein Anfang Jänner wurden rund 40 solcher Bombenexplosionen gezählt. Bis Ende des Monats nahm die Anzahl der Sprengstoff- und Bölleranschläge täglich weiter zu.

Gerade angesichts dieses neuen Terrors unmittelbar vor den Ereignissen des 12. Februar stelle sich die Frage, inwieweit der Beginn der Kampfhandlungen für maßgebliche Regierungskreise wie eine Eröffnung einer „zweiten Front" gewirkt haben mag. Gehe man von diesem Erklärungsansatz aus, so böte er einen weiteren bedenkenswerten Ansatz beider zur Beantwortung der Frage, weshalb die Regierung jene Unverhältnismäßigkeit bei der Wahl ihrer Mittel im Zusammenhang mit der Niederschlagung des
Februaraufstandes – etwa den Einsatz von Artillerie oder die standrechtlichen Erschießungen – an den Tag gelegt hatte, so Wohnout.

Der Terror der Nationalsozialisten lässt sich für den Zeitraum
bis zum Februar 1934 folgendermaßen zusammenfassen: Bis zum
Beginn des Jahres 1933 betätigten sich die Nationalsozialisten hauptsächlich im politischen Straßenkampf, den sie auch propagandistisch nutzen konnten. In der anschließenden Zeitspanne bis zum Ende dieses Jahres kamen kommandomäßig geplante Terroraktionen hinzu. Sprengstoffanschläge, Störung der öffentlichen Ordnung und die Einschüchterung der Gegner gehörten zu den Kampfmethoden der NSDAP. Das Verbot der
Nationalsozialisten, mit dem die Parteispitze offensichtlich
nicht gerechnet hatte, brachte Mitte 1933 eine temporäre Beruhigung, verbunden mit einer Fluchtbewegung der nunmehr
illegalen Nationalsozialisten in das Deutsche Reich. Dies führte aber auch dazu, dass der Terror mit dem so genannten kleinen Grenzkrieg eine neue, zusätzliche Facette erhielt. Mit Beginn des Jahres 1934 erfolgten die Terroranschläge praktisch in Permanenz. Insgesamt wurden in Österreich bereits vor dem „Anschluss" weit mehr Menschen Opfer nationalsozialistischen Terrors, als lange
Zeit von der Geschichtsforschung angenommen.

Abschließend hielt Wohnout Folgendes fest: "Der nationalsozialistische Terror der Jahre 1932 bis 1934 und seine Aufarbeitung sollen nicht dazu dienen, das Vorgehen der Regierung gegenüber der sozialdemokratischen Arbeiterschaft und
insbesondere die Ereignisse des Februar 1934 zu legitimieren. Es soll aber sehr wohl auf die Komplexität der Vorgänge hingewiesen werden, die sich nicht bloß in einem Zweikampf zwischen Regierung und Sozialdemokratie erschöpften". (Schluss Neugebauer, Wohnout, Forts. Symposion)

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