Matznetter: Format-Artikel beweist - Gelder des Grasser-Vereins flossen zu Freunden des Ministers

Wien (SK) "Wie in der Vorausmeldung des morgen erscheinenden Nachrichtenmagazins 'Format' berichtet wird, erweist es sich, dass offensichtlich die erst vergangenen Freitag groß hinausposaunte Offenlegung der Vorzimmer-Mitarbeiter von Finanzminister Grasser, nämlich die Offenlegung der Empfänger der Gelder der Industriellenvereinigung, wiederum nicht stimmt. Sofern die 'Format'-Berichterstattung richtig ist, sind offensichtlich auf Anweisung von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler die zuerst an FirstInEx geflossenen Gelder auf Grasser-Freunde und deren Firmen weiterverteilt worden", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wenn dies stimme, bedeutet dies nichts anderes, als dass der Büroleiter von Finanzminister Grasser am Freitag falsche Informationen verbreitet bzw. die endgültigen Empfänger der Gelder zum Schutz seines Dienstherren Grasser verschwiegen hat. "Es mag zwar kein rechtliches Problem darstellen, wirft aber ein katastrophales Bild auf den Finanzminister selbst.
Mit jedem Tag wird klarer, dass Bundeskanzler Schüssel nicht bis zur ohnehin geplanten Regierungsumbildung nach dem 7. März durch das Ausscheiden der Außenministerin zuwarten kann", so Matznetter.

Die Schüssel-Aussage von vergangener Woche, dass die Sache mit der Offenlegung erledigt sei, erweist sich einmal mehr als falsch und beweist nichts anderes als die Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit des Kanzlers, der die dringend notwendige Ablöse Grassers nicht durchführen kann oder will.
"Damit ist die ÖVP gut beraten, bei der Regierungsumbildung auch gleich den in 15 Jahren Regierungstätigkeit längst politisch verbrauchten Wolfgang Schüssel mit in Pension zu schicken. Einen so entscheidungsunfähigen Chef braucht weder die österreichische Regierung und schon gar nicht die EU-Kommission", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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