Richtigstellung des Verkehrsministeriums zum news-Artikel bezüglich der Spesen von Vizekanzler Gorbach

Wien (OTS) - Vizekanzler Gorbach nimmt an den Wochenenden in
seiner Heimat Vorarlberg üblicherweise mehrere dienstliche Termine wahr. Um Fixkosten für einen Chauffeur, zusätzliche Fahrtzeiten von Wien nach Vorarlberg, anfallende Stehzeiten sowie Übernachtungkosten zu vermeiden, wurde auf Empfehlung der zuständigen Abteilung des Ministeriums die Vorgangsweise gewählt, nur bei konkretem Bedarf einen Mietwagen mit Fahrer - der nach Stunden und Strecken entlohnt wird - vor Ort zu engagieren. Die Beauftragung des Mietwagenunternehmens erfolgte über den seit 1997 offiziellen Vertragspartner des Verkehrsministeriums. Tatsache ist, dass bereits ein einziges Wochenende mit Chauffeur weitaus teurer kommen würde, als alle Wochenenden eines Monats mit dem Mietwagenunternehmen.
Es handelt sich also nicht wie dargestellt um Taxifahrten im herkömmlichen Sinne, sondern vielmehr um die kostengünstigste und empfohlene Abwicklung von Dienstfahrten des Vizekanzlers. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Der in news genannte Betrag umfasste den Zeitraum von zwei Monaten.

Falsche Behauptungen von news

Die Behauptung in der Zeitschrift news, dieser Fahrer hätte während eines Treffens des Vizekanzlers mit dem Liechtensteiner Regierungschef anlässlich des Spengler-Eishockey-Cup in Davos mit laufendem Taxameter gewartet, ist falsch. Im Mietwagen befindet sich kein Taxameter - die Abrechnung erfolgt nämlich wie schon erwähnt, nach Stunden und Strecken. Im übrigen hat der Fahrer die Dauer des Spieles nicht in Rechnung gestellt, da er sich das Spiel selbst angesehen hat.

Weiters ist die Behauptung, es würden 500 Euro monatlich für Blumenschmuck im Vizekanzleramt ausgegeben, nicht korrekt. Es gibt keinen derartigen Auftrag, keine derartigen Rechnungen und auch keinen Blumenschmuck.

Eine Begrünung des Vizekanzleramtes sowie die Dekoration durch einen Christbaum erfolgte aufgrund der zahlreichen repräsentativen Termine des Herrn Vizekanzlers mit hochrangigen internationalen Gästen wie beispielsweise dem slowenischen Verkehrsminister Jakob Presecnik, dem EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox, dem Präsidenten der US-Chamber of commerce Tom Donohue, dem ungarischen Verkehrsminister Istvan Csillag oder dem iranischen Industrieminister Eshaq Jahangiri (Diese Termine beziehen sich auf den Zeitraum November 2003 bis Jänner 2004).

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