WKÖ-Fachverband der Immobilientreuhänder für "differenzierte Mietrechtsdebatte"

Steller zur Debatte über den Entwurf zu neuem Mietrechtsgesetz: "Lobenswerte Initiative zur sinnvollen Erneuerung" - Kritikpunkte: "Mietzinsbildung, Befristungen sowie Zementierung der Pauschalmiete"

Wien (PWK103) - "Eine sinnvolle Erneuerung des schwerfälligen, unlesbaren, antiquarischen Mietrechtsgesetzes halte ich für wünschenswert. Aber der derzeit kursierende Entwurf ist durchaus differenziert zu betrachten", stellt Gerhard Steller, Obmann des Fachverbandes der Immobilen- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), klar. "Insgesamt sehe ich im Vorhaben der Reform eine lobenswerte Initiative zur sinnvollen Erneuerung des bestehenden Mietrechts."

"Einerseits ist es sinnvoll, für den Wirtschaftsstandort Österreich im Lichte der kommenden EU-Erweiterung bessere Rahmenbedingungen im Bereich der Mietengesetzgebung zu schaffen." Einen Blick über die Grenzen, um dabei auch für Österreich taugliche Modelle zu finden, hält Steller für adäquat.

"Allerdings - und das ist die Kehrseite der Medaille - sind im Entwurf des Mietgesetzes inakzeptable Bedingungen enthalten, die die Mietengesetzgebung wieder in die Steinzeit zurück führen würden." Der Fachverband der Immobilientreuhänder übr vor allem in folgenden Bereichen Kritik:
a) die Mietzinsbildung, "die sowohl vom Procedere her als auch von der vorgesehenen Höhe des Mietzinses am Markt vorbei geht", so Steller.
b) aber auch das Mietzinsüberprüfungsverfahren, das dem Hauseigentümer eine ungerechtfertigte Reduktion des Mietzinses um bis zu 50 Prozent bescheren kann. 
c) Die Zementierung der Pauschalmiete durch fünf Jahre hindurch wird als äußerst eigentümerfeindlich betrachtet. "Bekanntlich steigen die öffentlichen Abgaben wie zum Beispiel Wasser, Abwasser, Müllentsorgung überproportional, sodass der verbleibende Ertrag nicht mehr ausreichen wird, die Gebäude ordnungsgemäß zu erhalten", fürchten die Immobilienexperten.
d) Auch sei nicht vorgesehen, beim Mietzins eine Wertsicherungsvereinbarung zu treffen, die bisher unumstrittener Standard war und den Eigentümer vor einem Wertverlust bewahrt hat. e) Befristungen: "Obwohl sich die bisherige Regelung mit den Befristungen bestens bewährt hat und das prophezeite ‚Stadtnomadentum’ ausgeblieben ist, wird nach wie vor an einer starren Mindestbefristung von drei Jahren festgehalten, die nicht zeitgemäß ist. Darüber hinaus sind im neuen Entwurf abermals inakzeptable Abschläge für befristete Mieten enthalten", weiß Steller. Der Fachverband der Immobilientreuhänder tritt dafür ein, dass Mieter und Vermieter einvernehmlich jede Befristung wirksam vereinbaren dürfen.
 
Steller formuliert abschließend seine Anforderungen an ein eventuelles neues Mietrecht: "Es muss sowohl den Mieter vor ungerechtfertigten Übergriffen schützen wie auch dem Hauseigentümer die Möglichkeit lassen, sein Eigentum - nicht zuletzt im Interesse der Mieter - entsprechend zu erhalten und durch Verbesserungen aufzuwerten." So müssten beispielsweise Investitionen, die eine Verbesserung im energetischen Bereich einer Immobilie bringen, "als möglich, ja erwünscht deklariert und zugelassen anstatt verhindert" werden: "Denn diese ziehen niedrigere Heizkosten nach sich, wovon ja auch jeder einzelne Mieter profitiert." (JR)

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