SPINDELEGGER: DIE SPÖ ZEIGT IHR WAHRES GESICHT

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP "befremdet": SPÖ kann Wahlkampf und sachorientierte Arbeit nicht auseinanderhalten

Wien, 12. Februar 2004 (ÖVP-PK) Enttäuscht ist der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann-Stellvertreter Abg. Dr. Michael Spindelegger, über das Verhalten der SPÖ im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates, der heute, Donnerstag, im Parlament tagt: "Die SPÖ ist offensichtlich leider nicht in der Lage oder nicht Willens, Wahlkampf und sachorientierte Arbeit säuberlich zu trennen. Sondern sie zeigt ihr wahres Gesicht und tut das, was sie im Wahlkampf bedauerlicherweise immer tut: persönliche An- und Untergriffe auf den politischen Mitbewerber stehen auf ihrer Prioritätenliste offensichtlich ganz oben. Dazu ist der SPÖ jeder Anlass recht - auch der außenpolitische Ausschuss, der sich heute in Anwesenheit von Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner mit einer ganzen Reihe von Sachfragen beschäftigen sollte", so Spindelegger. ****

"Das Verhalten der SPÖ ist für mich umso befremdlicher, als sie sonst - zumindest verbal und öffentlichkeitswirksam - immer so viel Wert auf eine möglichst gemeinsame Linie der Parlamentsfraktionen in der Außenpolitik legt. Nun - in Wahlkampfzeiten - beginnen die SPÖ-Vertreterinnen und -Vertreter aber mit Rundumschlägen, die jede Fairness und sachpolitische Orientierung vermissen lassen", bedauert Spindelegger. "Frau Dr. Ferrero-Waldner ist heute als Außenministerin im Ausschuss zugegen und steht den Ausschuss-Mitgliedern in Sachfragen wie immer kompetent und informiert Rede und Antwort. Offenbar ist es der SPÖ ein Dorn im Auge, dass die Außenministerin auf höchst positive Ergebnisse ihrer Ressortarbeit verweisen kann. Wir sind stolz auf unsere Ministerin", schloss der ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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