ÖVI kritisiert Mietrechtspläne

Wien (OTS) - Die Diskussionsgrundlage aus dem Justizministerium sieht in seiner gegenwärtigen Fassung die Vollanwendung des Mietrechts für alle Mietverträge vom Einfamilienhaus bis zum Büroturm vor. Gerade im Bereich von Immobilien, die nicht dem Wohnzweck dienen, würde das neue Mietrecht dem Wirtschaftsstandort Österreich wesentlichen Schaden zufügen. Investoren würden es sich sehr genau überlegen, in einem Land ihr Geld anzulegen, das international mit einzigartigen Restriktionen aufwartet. Bisher gelten die preisreglementierenden MRG-Bestimmungen nur für Gebäude aus der Zeit vor dem 8.5.1945. Im neuen Entwurf ist freie Mietzinsvereinbarung als wesentliches Kennzeichen einer liberalen Marktwirtschaft von Angebot und Nachfrage nicht mehr vorgesehen.

"An ihre Stelle soll nun ein Mietenspiegel treten, der im Internet abrufbar ist", erläutert Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbandes der Immobilientreuhänder (ÖVI). "Wir erachten dieses zentrale Steuerungselement zur Findung angemessener Mietzinse als untauglich. Zur Zeit kann der Mietzins im Einzelfall überprüft werden, im neuen Entwurf wird der umgekehrte Weg beschritten. Die Validität der verpflichtend eingegebenen Werte aller österreichischen Mietverträge wäre nur bei einer inhaltlichen Kontrolle durch das Ministerium gesichert. Ein kaum abschätzbarer Verwaltungsaufwand gerade in Zeiten des Sparens wäre die Folge, wenn man Vermieter und Mieter nicht einem unabwägbaren Risiko aussetzen will", analysiert Holzapfel.

Als ein ebenso untaugliches Mittel der Vereinfachung betrachtet der ÖVI die geplante Einführung eines verlockend erscheinenden Pauschalmietzinses für Häuser, für die bisher das MRG voll gültig war. Der Vermieter hat dann nämlich keine Kostenkontrolle mehr über den Energie- und Wasserverbrauch, wie auch über die Menge des angesammelten Mülls. Die Mieter werden individuell nicht motiviert ökologisch bedachtsam mit den Ressourcen umzugehen.

Der ÖVI spricht sich seit Jahren schon für eine Vereinfachung des Mietrechts aus. Das vorliegende Papier enthält jedoch inhaltliche Kernpunkte, die kaum einer Vereinfachung noch einer Liberalisierung das Wort sprechen.

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