Lunacek: Ferrero-Argumente für Errichtung der ADA werden durch Wiederholung nicht besser

Außenministerin will Haider nicht zur Auszahlung des Kärntner EZA-Budgets bewegen

Wien (OTS) - "Auch durch Wiederholung werden die Argumente der Außenministerin, die zur überhasteten Errichtung der Austrian Development Agency (ADA) geführt haben, nicht wahrer," kritisiert Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Debatte im entwicklungspolitischen Ausschuss. Es sei zudem falsch, dass die von 2003 auf 2004 erfolgte Budgeterhöhung 'die höchste bisher dagewesene Steigerung' an Finanzmitteln für bilaterale Projekte sei. Von 1989 auf 1990 gab es eine Steigerung um 73%, nominell waren es umgerechnet mehr als 31 Mio. Euro. Außerdem war das Ausgangsniveau damals höher als heute, erinnerte Lunacek.

Lunacek verlangte erneut Aufklärung über die Form der privaten Zuwendungen, die für die ADA möglich sind - und ob die Außenministerin ausschließen könne, dass Firmen nicht gleichzeitig Spendengeber und Auftragswerber seien. "Die Außenministerin wollte und konnte das nicht ausschließen", so Lunacek.

Lunacek fragte Ferrero zudem, warum sie den Kärntner Landeshauptmann nicht darauf angesprochen habe, dass dieser seit drei Jahren keine EZA-Mittel aus dem Landesbudget ausgeschüttet habe. Ferrero reagierte äußerst unwirsch und erklärte, das liege nicht in ihrem Ressortbereich und sie sei verfassungsmäßig nicht verpflichtet, mit ihm darüber zu reden. "Es war offensichtlich, dass es sich die Präsidentschaftskandidatin nicht mit Haider verscherzen wollte", so Lunacek.

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