Bayr: Weg zu höherer EZA weiterhin unklar

Wien (SK) Anlässlich der heutigen Sitzung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit stellte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, fest, dass Bundesministerin Ferrero-Waldner weiterhin die Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist, wie Österreich den für 2006 ausgewiesenen Fehlbetrag von 226 Mill. Euro bereitstellen wird, um international eingegangene Verpflichtungen über die Höhe von Entwicklungshilfegeldern nachzukommen. "Das Verweisen auf semantisch wohlwollend unverbindliche Passagen aus dem Budget-Programm der Bundesregierung alleine bringt keinen Cent, lindert keine Armut und stillt keinen Hunger", stellte Bayr am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Versprechungen zu machen und internationale Verträge zu unterzeichnen, aber dann keinen Plan vorlegen zu können, wie sie einzuhalten seien, zeugt von konzeptionsloser Politik. Und gerade die Entwicklungszusammenarbeit bräuchte mehr Verantwortung. Das Nichterreichen international zugesagter Beiträge wäre ein unglaublicher Imageschaden für Österreich, den die Außenministerin ganz allein zu tragen hätte.

Außerdem kritisierte Bayr, dass durch das Nichtzustandekommen von Unterausschüssen für Entwicklungszusammenarbeit - im Jahr 2003 kam gerade einmal ein Ausschusstermin zu Stande - die parlamentarische Diskussion ins Stocken gerät und eine inhaltlich bedeutende Auseinandersetzung über wichtige politische Fragen nicht möglich ist. "In diesem Zusammenhang wirkt es nur zynisch, wenn die Bundesministerin von einer zehnjährigen Diskussionszeit bezüglich der Einsetzung einer entwicklungspolitischen Agentur spricht", so Bayr abschließend. (Schluss) up/mm

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