Kössl: 35 Millionen Euro mehr für die Exekutive

"Warum war die SPÖ im Parlament dagegen, Herr Abg. Findeis?"

St. Pölten (NÖI) - "Besorgniserregend ist allein das doppelbödige Spiel der Sozialdemokraten mit der Sicherheit", stellt Abg. z. NR Günter Kössl, ÖVP-Sicherheitssprecher und niederösterreichischer Mandatar im Parlament, zu den Aussagen von SPÖ-LAbg. Hermann Findeis über die Situation der Exekutive in Niederösterreich klar.****

"Anstelle mit der Sicherheitspolitik bewusst Polarisierungsversuche zu unternehmen, soll sich der Abgeordnete mit den Fakten auseinandersetzen", so Kössl: "Erstens werden mit 1. Mai 2004 930 Zöllner ins BMI wechseln, es gibt heuer auch 770 Neuaufnahmen und 540 junge Beamte in Ausbildung, wovon auch Niederösterreich profitiert. Zweitens wird mit der Neuorganisation der Wachkörper die Arbeit der Beamten weiter verbessert, gerade weil wir den Erscheinungsformen moderner Kriminalität entschlossen entgegentreten müssen. Drittens hat die SPÖ Anfang Dezember gegen das Sicherheitspaket gestimmt, das 35 Millionen Euro mehr für die Exekutive bringt."

Der Abgeordnete abschließend: "Was von den Stellungnahmen der SPÖ zum Thema Sicherheit übrig bleibt ist Schall und Rauch! Wenn die SPÖ davon spricht, dass sie langsam kein Licht mehr am Horizont sieht, dann kann ihr nur geantwortet werden: In sicherheitspolitischen Fragen war der Horizont der SPÖ ohnehin nie besonders hoch!"

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