FISCHER: ES MUSS IN DER POLITIK ZONEN DER GEMEINSAMKEIT GEBEN Rede beim Symposion zu den Ereignissen des Februar 1934

Wien (PK) - Zweiter Nationalratspräsident Heinz Fischer sah seine Rede beim Symposion über die Ereignisse des Februar 1934 als "lautes Nachdenken über etwas, was uns seit 70 Jahren beschäftigt". Fischer machte einen Rückgriff in seine persönliche Geschichte: Am 16. Jänner 1964 habe er, als junger Klubsekretär, zum ersten Mal an einer Sitzung des SPÖ-Parteivorstands teilgenommen. Die Anwesenheitsliste lese sich wie ein "Who is
who" aus der Frühzeit der Arbeiterbewegung der II. Republik. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung sei die Frage gestanden, ob man zustimmen solle, dass die Parteivorsitzenden Pittermann und
Gorbach an den Gräbern der Opfer am Zentralfriedhof gemeinsam Kränze niederlegen. Die Diskussion sei schwierig gewesen, es sei aber so beschlossen worden und es habe den berühmten Handschlag zwischen Gorbach und Pittermann gegeben, sagte Fischer, "und es
war richtig, obwohl damit das Problem auch noch nicht gelöst
war". Es habe in weiterer Folge im Parlament immer wieder eine
Rolle gespielt; man müsse bedenken, dass in der sozialdemokratischen Fraktion fast ein Dutzend Abgeordnete waren, die zwischen 1934 und 1938 im Gefängnis gesessen sind. "Das war
ein ganz schwieriges Problem, und die Schmerzlichkeit des Aufarbeitens war groß", sagte Präsident Fischer.

Auch ihn persönlich habe das sehr beschäftigt, sagte Fischer weiter. Er sei in Granz geboren, die Schwester seiner Mutter habe
in einem Haus gewohnt, in dem die immer dunkel gekleidete Witwe
von Koloman Wallisch gewohnt habe. Sein Studienkollege in Wien
sei Georg Weissel gewesen,der Sohn des Schutzbundkommandanten der Feuerwehr in Floridsdorf.

"Wir haben alle unsere persönlichen Erinnerungen", sagte Fischer weiter. Er glaube, dass die Aufarbeitung des Jahres 1934 und folgenden Jahre emotional schwieriger sei als die Aufarbeitung
der Zeit 1938 bis 1945. Denn Sozialdemokraten und
Christdemokraten könnten nämlich auf die Zeit 1938 bis 1945 gemeinsam als eine Zeit unfassbaren Unrechts blicken und
gemeinsam, ohne jeden Vorbehalt, alles ablehnen, was mit dem Nationalsozialismus zu tun habe. Der Blick auf die Jahre zwischen 1934 und 1938 sei viel schwieriger, weil die Standpunkte, die Betroffenheiten unterschiedlich seien.

Er halte es daher für verdienstvoll, in einer ernsten und verantwortungsvollen Gesinnung sich mit diesen Fragen zu beschäftigen; dies heiße auch, die Dinge zu benennen. Dabei könne man auch mit eigenen Fehlern bzw. mit Argumenten der anderen
Seite beginnen, sagte Fischer. Er sei sich bewusst, wie schwierig die Rahmenbedingungen in der I. Republik gewesen seien - mit der Hypothek eines verlorenen Weltkriegs und einer zerbrochenen Monarchie, ohne demokratische Erfahrung, ohne tragfähigen Parlamentarismus. Er bekenne sich dazu, dass es nicht richtig
sei, alle Schuld einer Seite und keine Schuld der anderen Seite zuzuteilen. Aber die Formel von einer "in zwei gleich große Hälften geteilten Schuld" sei zu simpel und zu flach.

"War das, was zwischen 1934 und 1938 passiert ist, einzureihen
unter eine verdienstvolle Abwehr gegen den Nationalsozialismus?" fragte Fischer. Oder sei die Möglichkeit auf einen einigermaßen aussichtsreichen Widerstand reduziert gewesen? Habe es - wenn man die Ministerratsprotokolle nachlese - aus der Sicht der damaligen Regierung nicht zwei Feinde gegeben - Nationalsozialisten und Sozialdemokraten -, und es schwierig zu erkennen war, ob der eine oder der andere als der gefährlichere Feind gesehen wurde?

Auch Fischer kam, wie Khol zuvor, auf das Bachmann-Zitat von der immer lehrenden Geschichte ohne Schüler zu sprechen. Er sei nicht so pessimistisch, sagte er. Er glaube, dass die Entwicklung der
II. Republik nur als Lehre aus der I. Republik verstanden und erklärt werden könne. "Die Koalition nach 1945 und das Herangehen an das Thema Zusammenarbeit hätte es in dieser Form nicht
gegeben, wenn es nicht als Antithese zu dem mörderischen Konflikt der I. Republik verstanden worden wäre." Er glaube daher, dass
man doch aus der Geschichte lerne, weil die Geschichte das Denken der Menschen beeinflusst und weil man manche Fakten der
Geschichte nicht einfach beiseite schieben könne. Die Relevanz
des Februar 1934 - und schon des März 1933, und auch schon des Brandes des Justizpalastes - unterstreiche, dass es relevant für die Entwicklung der II. Republik gewesen sei.

Es gebe Lehren, die man auch ohne "großen Konsens in den Geschichtsbüchern" ziehen könne, sagte Fischer und nannte drei dieser Lehren: Es werde immer ein Spannungsverhältnis zwischen Konsensdemokratie und Konfliktdemokratie geben, wobei die Konsensdemokratie nie konfliktfrei sein werde und die Konfliktdemokratie immer auch Elemente des Konsenses umfasse.
"Aber mit einer Verschiebung in Richtung Konfliktdemokratie soll
man vorsichtig umgehen", betonte Fischer, "und man soll wissen,
dass man diese Entwicklung nicht wie einen Wasserhahn auf- oder abdrehen kann."

Er glaube, eine "absolute Spielregelverlässlichkeit" sei sehr wichtig, sagte Fischer weiter. Es sei schlimm gewesen, wie man in der I. Republik mit der Verfassung umgegangen sei und wie der Übergang von der Kelsen-Verfassung zur Verfassung des 1. Mai 1934 vonstatten gegangen sei. Es gehe aber nicht nur um die großen Linien der Verfassung, sondern auch um den Umgang mit Spielregeln
im kleinen Bereich; Verletzungen in diesem Bereich wirkten erstaunlich tief.

Man müsse wissen, dass Politik ohne Konflikt nicht existieren
kann. "Politik ist identisch und braucht die Auseinandersetzung. Aber es muss Zonen der Gemeinsamkeit geben. Und es ist wertvoll
und wichtig, diese Zonen der Gemeinsamkeit zu verteidigen und
wenn's geht zu vergrößern." (Schluss Fischer/Forts. Symposion)

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