Becher ad Mietrechtsentwurf: Böhmdorfer plant weitere Verschlechterungen für Mieter

Politik der Nadelstiche gegen Mieter findet Fortsetzung

Wien (SK) "Die Politik der Nadelstiche gegen Mieter soll offenbar seine Fortsetzung finden", erklärte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher zu einem heute in der Tageszeitung "Die Presse" publizierten Artikel über das jüngste Vorhaben Justizminister Böhmdorfers, die gesetzliche Regulierung von Mieten abzuschaffen. "Es liegt auf der Hand, dass, wenn dieser Plan in die Tat umgesetzt wird, Wohnkosten auf ein für viele Menschen nicht leistbares Niveau ansteigen werden", kritisierte Becher am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nach dem erst im Herbst vergangenen Jahres von ÖVP und FPÖ eingeführten Kostenersatzprinzips im wohnrechtlichen Außerstreitgesetz würde dies eine weitere wesentliche Verschlechterung für die Mieter bedeuten. ****

Die Förderung und Sicherstellung leistbaren Wohnens sei bislang ein Grundpfeiler des modernen österreichischen Sozialstaats gewesen. Dazu gehöre laut Becher auch die Gewährleistung eines starken Mieterschutzes. Spätestens mit dem heute bekannt gewordenen Plänen zur Änderung des Mietrechts und der Einführung von so genannten "angemessenen Mieten" ist für die SPÖ-Abgeordnete klar, dass die Regierungsparteien von diesem anerkannten Prinzip abzugehen entschlossen sind. Denn die Regelung der Miethöhen über eine Neuanpassung der Mieten alle fünf Jahre über reine Marktmechanismen führe zwangsläufig zu höheren Mieten. Damit würden, so Becher, einmal mehr die Mieter zur Kasse gebeten werden.

"Wenn das Justizministerium heute in einer Aussendung schreibt, dass diese Ideen nicht aus ihrem Ressort stammen, sondern nur ein 'privater Entwurf' von Dr. Garai seien, muss demgegenüber festhalten werden, dass dieser ja im Auftrag desselben tätig wurde, der als "privat" bezeichnete Entwurf daher als Versuchsballon des Justizministeriums angesehen werden muss, der gewissermaßen das Feld für einen massiven Eingriff im Mietrecht aufbereiten soll", konstatierte Becher abschließend. (Schluss) up/mp/mm

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