Tumpel: Neuer Mietrechtsentwurf benachteiligt Mieter massiv

Mietensicherheit wird völlig abgeschafft - AK vehement gegen diese Verschlechterung

Wien (AK) - "Mit dem Entwurf für ein neues Mietrecht werden Mieter massiv benachteiligt", kritisiert AK-Präsident Herbert Tumpel. Der Entwurf sieht die völlige Abschaffung von Mietzinsbegrenzungen bei Neuvermietungen aber auch bei laufenden Mietverhältnissen, die nach diesem Gesetz abgeschlossen wurden, vor. Die Mieten sollen ständig dem ortsüblichen Zins angepaßt werden können. Bisher konnten die Mieten nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mieter müssen damit in Zukunft auch auch bei bestehenden Mietverhältnissen mit massiven Mieterhöhungen rechnen. Zusätzlich wird auch der Kündigungsschutz verschlechtert. "Nach den Verschlechterungen des Mieterschutzes in den letzten Jahren plant die Regierung offensichtlich nun die gänzliche Abschaffung des Mieterschutzes", sagt Tumpel.

Der Entwurf des Justizministeriums sieht die Abschaffung jeglicher gesetzlicher Mietzinsbegrenzung vor. Statt dem derzeitigen Richtwertmietzins und den gesetzlich definierten Betriebskosten kann der Vermieter in Zukunft einen nicht mehr gesetzlich begrenzten Bruttomietzinses verlangen. Zusätzlich soll der Vermieter diesen Bruttomietzins auch bei laufenden Mietverhältnissen, die in Zukunft diesem Gesetz unterliegen, erhöhen können, wenn sich die Marktsituation der betreffenden Wohnung ändert. Die Marktsituation einer Wohnung kann sich etwa durch eine verbesserte Verkehrsanbindung ändern. "Der Mieter verliert jegliche Sicherheit über die zukünftige Entwicklung seiner Wohnkosten und ist der Marktentwicklung und dem Vermieter ausgesetzt", warnt Tumpel.

Abgesehen davon sieht der Entwurf die Einführung von hohen Ablösezahlungen vor. Diese sollen zwar in einem minimalen Ausmass auf die Miete angerechnet werden. Diese Ablösezahlungen bedeuten aber auch, dass auf den Mieter ein hohes wirtschaftliches Risiko überwälzt wird. Wie etwa bekommt der Mieter das Geld zurück, wenn der Vermieter in Konkurs geht? Zusätzlich kassiert aber der Vermieter auch den Zinsvorteil, wenn er dieses Geld auf der Bank oder in Wertpapieren anlegt.

Zusätzlich wird der Kündigungsschutz verschlechtert. Laut Justizminsteriumsentwurf soll statt der gerichtlichen Kündigung schon ein Aufhebungsbegehren des Vermieters zur Kündigung führen. Außerdem sollen wichtige Gründe, die zwar bei Mietvertragsabschluss angeben werden müssen, eine Kündigung des Mieters ermöglichen.

Die Folge der vom Justiministerium vorgeschlagenen Regelung wären für den einzelnen Mieterhaushalt ständige Mietzinserhöhungsforderungen, große Unsicherheiten über die zukünftige Leistbarkeit von Mietwohnungen für Mieter mit laufenden Mietverhältnissen, Kündigungsdrohungen, wenn Erhöhungsforderungen nicht akzeptiert werden. "Am gesamten Mietwohnungssektor würde es zu einer weit über der Inflationsrate liegenden Mietenssteigerung kommen. Der Mieterschutz würde praktisch gänzlich beseitigt", so Tumpel.

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