Stummvoll: Bleiben wir bei den Fakten, Frau Csörgits!

2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen überhaupt keine Lohn- und Einkommenssteuer

bereits 2,5 Millionen Steuerpflichtige (!) - Wien, 12. Februar 2004 (ÖVP-PK) Verwundert zeigte sich ÖVP-Budgetsprecher Abg.z.NR Dkfm. Dr. Günter Stummvoll heute, Donnerstag, über die jüngsten Aussagen der ÖGB-Frauenvorsitzenden Renate Csörgits, "hunderttausende Kleinverdiener und Pensionisten hätten keinen Cent Entlastung" von der Steuerreform zu erwarten. "Man kann nicht jahrelang fordern, dass der "Kleine Mann" keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen soll - mit der Steuerreform 2004/05 sind dies und sich dann beklagen,
dass der, der keine Steuern zahlt, von einer Steuersenkung nichts hat", so Stummvoll. ****

"Frau Csörgits hat wohl übersehen, dass sowohl Bezieher kleiner Einkommen bis 25.000 Euro jährlich, als auch im Bereich der "Negativsteuer" über den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Arbeitnehmerabsetzbetrag und die neuen Kinderzuschläge entlastet werden." Beim Kinderzuschlag seien für das erste Kind 130 Euro, für das zweite Kind 175 Euro und für jedes weitere 220 Euro vorgesehen, was die Negativsteuer weiter erhöhe, so Stummvoll. Diese Maßnahmen seien erst für 2005 vorgesehen gewesen, seien aber ab 1. Juli rückwirkend für das gesamte Jahr 2004 vorgezogen worden.

Ebenso falsch sei die Behauptung "Pensionisten würden bei der Steuerreform leer ausgehen". Durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze komme es zu einer vollständigen Steuerentlastung für Jahresbruttoeinkommen bis knapp 14.500 Euro. Für Pensionisten ist die Steuerfreistellung aufgrund der wesentlich niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge bereits bis zu einem Bruttojahresbezug von ca. 12.500 Euro gegeben. Ab 2005 sind dann 13.500 Euro steuerfrei", erläuterte der ÖVP-Budgetsprecher.

Dass die Negativsteuer, wie von Frau Csörgits gefordert, für Kleinverdiener nicht auf 220 Euro erhöht wird, begründete Stummvoll damit, dass man zwischen einer Steuerreform und Sozialpolitik differenzieren müsse. "Eine Steuersenkung ist für alle diejenigen gedacht, die auch Steuern zahlen." Während Sozialtransfers 60 Milliarden Euro ausmachten, würden bei der Negativsteuer gerade einmal 60 Millionen Euro bewegt, daher seien soziale Probleme dort zu regeln, wo das Geld dafür vorgesehen ist. "Soziale Bedürfnisse sind über das Sozialsystem zu regeln", so Stummvoll abschließend.

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