Einem fordert Ausgleich zwischen Gewinnern und potentiellen Verlierer der EU-Erweiterung

BSA initiiert Wertedebatte in der Sozialdemokratie

Wien (SK) "Werte haben nicht nur eine zentrale Funktion für die Politik der Sozialdemokratie, sondern auch für die Steuerung der Politik auf europäischer Ebene", betonte SPÖ-Europasprecher und Präsident des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller und Künstler/innen (BSA) Caspar Einem am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz des BSA. Einem machte am Beispiel der EU-Osterweiterung deutlich, dass Grundwerte wie die Solidarität nicht nur idealistische Größen seien, sondern die Interessen breiter Bevölkerungsteile und verschiedener Länder befriedigen können. "Jeden Euro, den wir intelligent in die Erweiterungsländer investieren, nützt nicht nur den Erweiterungsländern, sondern auch der EU und Österreich", zeigte sich Einem überzeugt. Den Entwurf zur Europäischen Verfassung wertete Einem als "klaren Fortschritt", da der Mensch im Mittelpunkt stehe und nicht mehr Werte wie der Binnenmarkt.****

Als "die große Herausforderung" für die sozialdemokratische Politik in den nächsten Jahren sah Einem die Aufgabe, einen "Ausgleich" zwischen den Gewinnern und den potentiellen Verlierern der EU-Osterweiterung zu schaffen. Es gehe darum, "ein deutliches Signal zu setzen, dass man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung" betreffend der EU-Osterweiterung ernst nehme. Mit einer "Qualifikationsoffensive" solle man jenen, "die die schlechteren Karten haben" die Angst nehmen und sie am eigenen Leib spüren lassen, dass man an sie gedacht habe, so Einem. Die von der SPÖ geforderte Nachqualifizierungsoffensive wirke sich nicht nur dahingehend aus, dass die Arbeitsplätze der Betroffenen sicherer werden, sondern auch dass das Vertrauen in die Politik gestärkt werde, unterstrich Einem.

"Wenn wir uns nicht um die Sorgen der Leute kümmern, dann verlieren wir Wahlen - und zu Recht", brachte Einem die Notwendigkeit von sozialdemokratischer wertorientierter Politik ganz klar auf den Punkt. Wie ignorant die Regierung mit den Sorgen der Österreicher umgehe, zeigte sich für Einem nicht zuletzt darin, dass sie keine Vorbereitungen am Arbeitsmarkt für die bevorstehende EU-Osterweiterung getroffen habe. Der von der SPÖ im Jahr 2001 an die Regierung herangetragene 'Pakt für Arbeit und Europa' sei von der Regierung einfach negiert worden, kritisierte Einem. "Die Leute haben ein klares Gespür dafür, wenn ihre Sorgen nicht ernst genommen werden." Man brauche sich also nicht wundern, dass sie entweder Zorn auf die bekommen, die nichts gemacht haben, oder sich zu fürchten beginnen, oder beides, stellte Einem fest. (Schluss) lm

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