FERRERO-WALDNER: NOCH NIE GAB ES SO VIELE NEUERUNGEN IN DER ENTWICKLUNGSHILFEZUSAMMENARBEIT!

Heute Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses

Wien, 12. Februar 2004 (ÖVP-PK) Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Außenministerin ist die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Noch nie gab es in diesem Bereich so wesentliche Neuerungen. Das sagte heute, Donnerstag, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner vor der Sitzung des Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses, in der die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit auf der Tagesordnung steht. Sie verwies auf das neue EZA-Gesetz 2002, die Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,33 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommens) noch in dieser Legislaturperiode und die erste große Steigerung um 30 Millionen bereits im Jahr 2004. Die neue Durchführungsstruktur ADA (Austrian Development Agency) bewirke zudem eine effiziente Abwicklung und soll für mehr Rückflüsse aus Brüssel sorgen. ****

Die drei großen Schwerpunkte des neuen EZA-Gesetzes 2002 seien Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz. - Ziele, denen sich alle Parteien verbunden fühlen könnten.

"ES WAR HÖCHSTE ZEIT, ZU HANDELN"

Sie, Ferrero-Waldner, habe die Materie nach einem jahrelangen Diskussionsprozess konkreten Ergebnissen zugeführt. Seit Ende der 80er Jahre wurde über ein EZA-Gesetz gesprochen, und die Ausgliederung der EZA sei in Wirklichkeit die Frucht eines 15jährigen Diskussionsprozesses. Über die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sei seit 1970 gesprochen worden. "Es war höchste Zeit, nicht mehr zu reden, sondern endlich zu handeln", so die Ministerin. Der Diskussionsprozess der vergangenen Jahre sei aber nicht "verloren", verwies Ferrero-Waldner auf die Berücksichtigung von Wünschen und Vorstellung unterschiedlicher Gruppen und den guten Kompromiss.

MEHR TRANSPARENZ DURCH ADA

Die Ministerin verwies auf das Dreijahresprogramm, an das die neue Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) gebunden ist, und das auch dem Parlament vorgelegt werde. Auch die Leiterin der größten NGO ("Horizont 3000") habe in einem Interview ausdrücklich begrüßt, dass es durch die ADA mehr Transparenz gebe. Durch die neue Gesellschaft erhofft sich die Ministerin zudem verbesserte Rückflüsse von EU-Geldern aus Brüssel.

Parallel zum neuen Gesetz hat sich die Ministerin für eine Anhebung der Mittel eingesetzt. Die Steigerung um 30 Millionen im Jahr 2004 sei ein "wichtiger erster Schritt". Die Behauptung, dass von diesen 30 Millionen zwölf Millionen in die Ausgliederung der ADA fließen, sei "schlichtweg falsch". "Die EZA wurde neu strukturiert. Bestehende Einheiten, wie etwa die seit Jahren existierenden Büros in den Entwicklungsländern, wurden unter ein Dach zusammen gefasst. Die zusätzlichen Kosten würden 245.000 Euro im Jahr betragen, schloss die Ministerin.
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