ÖGB-PensionistInnen zu Härtefonds: "Will die Regierung einen Almosenstaat?"

Schmölz: "Die angeblich große Reparatur ist und bleibt eine Alibiaktion"

Wien (ÖGB). "Die Regierung will die Nettopensionsverluste über Härtefonds finanzieren - für Härtefonds gibt es bekanntlich keinen Rechtsanspruch. Damit werden PensionistInnen zu Bittstellern gemacht. Offenbar will die Regierung einen Almosenstaat", kritisiert der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz. "Das System dahinter ist leicht zu durchschauen: Gesetzlich festgeschriebener sozialer Ausgleich soll durch unverbindliche Spendenaktionen ersetzt werden", so Schmölz. ++++

"Die angeblich große Reparaturmaßnahme ist und bleibt eine Alibiaktion aus wahltaktischen Gründen", so Schmölz weiter. Zu den gestern abgegeben Versprechen der Regierung, es werde 2005 keine Kürzungen geben, sagt Schmölz: "Die Regierung hat bereits vor der sogenannten Pensionsreform 2003 versprochen, sozial gerecht zu handeln. Die Wahrheit ist, dass sie von einem Chaos ins andere taumelt. Eine Steuerreform nur für Reiche, die größte Arbeitslosigkeit der zweiten Republik und dazu ein angeblicher Arbeitsminister, der wartet, dass sich das Problem von selbst löst." (bm)

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