EU-Budget: Bauernbund plädiert für Aufgaben- statt für Finanzdiskussion

Grillitsch: Europa braucht klare Leitlinien für seine Weiterentwicklung

Wien (AIZ) - Die Europäische Kommission hat am Dienstag in Straßburg ihre Vorstellungen bezüglich der Finanzplanung 2007 bis 2013 bekannt gegeben. "Diese Pläne haben eine öffentliche Diskussion ausgelöst, in der es lediglich um die Finanzierung und nicht mehr um eine Neuausrichtung der EU in entscheidenden Fragen geht. Europa braucht klare Leitlinien für seine Weiterentwicklung. Die Bürger erwarten sich, dass in heiklen Bereichen wie Immigration, Asyl oder Sicherheit konkrete Lösungen erarbeitet werden", betont NR Fritz Grillitsch, Präsident des Österreichischen Bauernbundes, in einer Aussendung.

"Wichtiger als eine Diskussion über die Finanzperspektive 2007 bis 2013 wäre zuerst eine intensive Debatte über die grundsätzliche Ausrichtung der EU in Zukunft. Nur wenn grundsätzliche Ziele beschlossen werden, lassen sich daraus konkrete Aufgaben für die Kommission als Durchführungsorgan ableiten, die dann entsprechend budgetiert werden. Eine solche Debatte kann nicht losgelöst von der laufenden Diskussion für eine EU-Verfassung erfolgen. Europa ist zu wichtig, um seine Weiterentwicklung nur auf eine finanzielle Dimension zu reduzieren", so Grillitsch.
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