Gemeindereferent LR Josef Ackerl: Erhöhung der Energieabgaben ist unsozial und benachteiligt Gemeinden

"Die neuesten Belastungen des Finanzministers zeigen einmal mehr das wahre Gesicht der schwarz-blauen Bundesregierung. Nach dem chaotischen Pensionsraub wird nun den Bürgern durch eine Erhöhung der Energiesteuern erneut das Geld aus der Tasche gezogen. Diese Maßnahme ist nicht nur unsozial, weil sie gerade die Einkommensschwächsten am stärksten trifft, die mangels Erhöhung der Negativsteuer von der Steuerreform ohnehin nicht profitieren, sie verschiebt auch das Steueraufkommen weiter zu Lasten der Gemeinden," kritisiert der oberösterreichische Gemeinde- und Sozialreferent Josef Ackerl.

"Gerade sozial bedürftige und jene Personen, die eine Entlastung am nötigsten brauchen und zum Teil bereits auf die sozialen Auffangnetze angewiesen sind, werden durch die Steuerreform nicht entlastet, sondern durch die Erhöhung der Energiesteuern um 50% sogar belastet", hinterfragt der oberösterreichische Sozial- und Gemeindereferent das in der Öffentlichkeit immer gern gepflegte soziale Gewissen des Finanzministers.

Bereits in der Vergangenheit hat der Bund seinen Steueranteil zu Lasten der Gemeinden deutlich von 70,2% im Jahr 1997 auf 72,6% im Jahr 2002 erhöht. Die Erhöhung der Erdgasabgabe um 50% und die Einführung der Kohleabgabe verschärft diese Situation, da es sich dabei um ausschließliche Bundesabgaben handelt. Das bedeutet, dass die Einnahmenerhöhung zu 100% dem Bund zukommt, während die Gemeinden leer ausgehen. Landesrat Ackerl sieht darin eine neuerliche Benachteiligung der Gemeinden. Im Hinblick darauf, dass die Steuerreform dazu führen wird, dass die Einkommens- und Körperschaftssteuer als wesentliche gemeinschaftliche Bundesabgaben bis 2008 voraussichtlich unter dem Niveau von 2002 liegen werden, ist schon jetzt klar, dass sich die ohnehin angespannte Finanzsituation der Gemeinden weiter verschärfen wird.

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