SJÖ: Vor 70 Jahren zerstörte die ÖVP die Demokratie

Sozialistische Jugend gedenkt mit einer Aktion beim Denkmal der Republik den FebruarkämpferInnen

Wien (SK) Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) veranstaltete heute am Donnerstag, den 12. Februar 2004, eine Aktion beim Denkmal der Republik anlässlich des 70. Jahrestages der Februarkämpfe, in denen das austrofaschistische Regime Demokratie und die Erste Republik gewaltsam beseitigten. Bei der Aktion wurde daran erinnert, dass die christlich-sozialen Heimwehren maßgebliche Trägerinnen des Putsches waren, der tausend ArbeiterInnen, die sich gegen die Errichtung der Diktatur wehrten, das Leben kostete. ****

Für Andreas Kollross, Vorsitzenden der SJÖ, ist der diesjährige 12. Februar nun auch die siebzigste Gelegenheit für die ÖVP, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten und sich von den Austrofaschisten zu distanzieren. "Es war ein Christlich-Sozialer, der mit Waffengewalt die Demokratie zu Grabe trug. Der Verantwortliche hat aber noch immer einen Ehrenplatz in der Ahnengalerie im ÖVP-Klub", so Kollross am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Kollross fordert auch eine vollständige Rehabilitierung der Opfer ständestaatlichen Gerichtsbarkeit des Jahres 1934: "Ein entsprechender Antrag der SPÖ liegt vor. Siebzehn Menschen wurden aufgrund der Urteile der Standgerichte hingerichtet, unzählige andere wurden zu lebenslangen oder langjährigen Haftstrafen verurteilt. Diese Menschen, die sich mit ihrem Leben für Freiheit und Demokratie einsetzten, müssen endlich in einem demokratischen Rechtsstaat juristische Rehabilitierung erfahren."

Die Sozialistische Jugend erteilt mit ihrer Aktion aber auch dem Mythos der 'geteilten Schuld' eine definitive Absage. Die ArbeiterInnen, die sich am 12. Februar 1934 zur Wehr setzten, wollten nichts anderes als die Erhaltung der Republik. Es war die Aggression und die Diskussionsunwilligkeit der Christlich-Sozialen, die schlussendlich zum BürgerInnenkrieg führten. Es ist aus einer demokratischen Perspektive schlichtweg unmöglich, die Errichtung einer Diktatur mit dem Vorsatz der Verhinderung einer anderen Diktatur zu rechtfertigen. Schon 1930 hatten die Heimwehren sich gegen die Demokratie und den Parlamentarismus ausgesprochen. Der 12. Februar 1934 war nur die letzte Konsequenz des christlich-sozialen Programms", so Kollross abschließend. (Schluss) ns/mp

Fotos der Aktion sind bei der SJÖ erhältlich.

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