Richtigstellung des Bundesministeriums für Justiz zum angeblich "neuen Mietrecht"

Wien (OTS) In den letzten Tagen wurde in verschiedenen österreichischen Medien berichtet, das Bundesministerium für Justiz plane gravierende Änderungen im Mietrecht und habe einen entsprechenden Entwurf für eine Gesetzesänderung ausgesandt.

Diese Darstellungen sind nicht richtig. Einen aktuellen Entwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Änderung des Mietrechts gibt es nicht. Das Bundesministerium für Justiz hat lediglich einen privaten Entwurf von Dr. Peter Garai, einem Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, an verschiedene Experten versandt, um deren Meinung zum Entwurf einzuholen und an Dr. Garai weiterzuleiten.

Dieser Entwurf ist noch nicht einmal aus Sicht seines Verfassers fertiggestellt, er soll vielmehr auf Grundlage der Stellungnahmen der Experten überarbeitet und dann dem Bundesministerium für Justiz präsentiert werden. Erst danach wird sich das Bundesministerium für Justiz mit dem Entwurf, der sich lediglich als Diskussionsgrundlage für eine mögliche Reform des Mietrechts versteht, näher auseinandersetzen. Unrichtig und entschieden zurückzuweisen ist die Darstellung, das Justizministerium "plane" bereits die Gesetzesänderungen, die Dr. Peter Garai in seinem Vorentwurf angedacht hat.

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