Wegekostenrichtlinie entspricht nicht den Vorstellungen

LTP Dörler in Brüssel - Baden-Württembergs LTP Peter Straub neuer AdR-Präsident

Bregenz (VLK) - Bei der gestern, Mittwoch, und heute,
Donnerstag, in Brüssel abgehaltenen Plenartagung des
Ausschusses der Regionen (AdR) stand unter anderem die
Neuwahl des AdR-Vorsitzenden und eine Stellungnahme zur
Änderung der Wegekostenrichtlinie auf der Tagesordnung. Landtagspräsident Manfred Dörler brachte dabei die seitens
des Vorarlberger Landtages geforderten Änderungsvorschläge
ein. ****

Seitens der Europäischen Kommission (EK) soll es durch
eine Änderung der Wegekostenrichtlinie möglich werden, Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge festzulegen, die
besser die Verkehrskosten widerspiegeln und eine besser differenzierte Entgelterhebung ermöglichen. Vorarlbergs Landtagspräsident Manfred Dörler sind aus österreichischer
Sicht die Änderungswünsche des AdR zu wenig weit reichend. Dörler: "Die AdR-Stellungnahme hat in der zur Abstimmung vorgelegten Fassung nicht der österreichischen Vorstellung entsprochen. Uns geht es vor allem um eine weiter gehende Ökologisierung."

Die Kritik Dörlers richtet sich auf die in Mauttarife einrechenbaren Baukosten von Straßen, die auf neue
Infrastrukturen oder auf Infrastrukturen beschränkt werden,
deren Bau nicht mehr als 15 Jahre vor Inkrafttreten der
Richtlinien abgeschlossen wurde. Diese Bestimmung bestrafe Mitgliedstaaten, die bereits früh begonnen hätten, in Verkehrsinfrastrukturen zu investieren. Weitere
Kritikpunkte Vorarlbergs waren die Nichteinrechnung von
externen Aufwändungen wie Gesundheits- und Umweltkosten in Mauttarife und eine Mauterhöhung für sensible Gebiete um
lediglich 25 Prozent. Dörler: "Aus österreichischer Sicht
ist dabei wichtig, dass der ganze Alpenraum als solches
Gebiet anerkannt wird. Mit einer Erhöhung um lediglich 25
Prozent können Anschubfinanzierungen von im Alpenraum sehr
teuren Infrastrukturen wie Tunnels oder Brücken nicht
Gewähr leistet werden."

Entsprechend der Entschließung des Landtages wurden bei
der Plenartagung des AdR zwölf Abänderungsanträge gestellt. Dörler: "Es ist den österreichischen Vertretern gemeinsam gelungen, die wesentlichen Anliegen Österreichs in die AdR-Stellungnahme hinein zu reklamieren. Wir können nur hoffen,
dass andere europäische Institutionen diesem Beispiel
folgen werden."

Zu personellen Veränderungen kam es im Präsidium des
AdR. Der Baden-Württembergische Landtagspräsident Peter
Straub, bislang Vizepräsident, wurde in der letzten Plenarversammlung zum neuen Präsidenten des EU-
Regionalparlaments gewählt. Er folgte damit dem Briten
Albert Bore nach, der diese Funktion seit Februar 2002 inne
hatte.

Für weitere Informationen steht Landtagspräsident
Manfred Dörler (zur Zeit in Brüssel) direkt zur Verfügung (Telefon O664/62 55 300).
(hapf/ug/hapf,nvl)

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