Gusenbauer: Der 12. Febraur 1934 bleibt für Österreich ewige Mahnung

Sozialdemokratie steht in der Tradition von Freiheit, Demokratie und Humanismus

Wien (SK) "Der 12. Februar 1934, der verzweifelte Aufstand
der österreichischen Sozialdemokratie gegen den sich ausbreitenden Austrofaschismus, bleibt für Österreich und seine Demokratie ewige Mahnung", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer aus Anlass des 70.Jahrestages des Ausbruchs der Februarkämpfe gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Sozialdemokratie steht stolz und geschichtsbewusst zu der Tradition von Freiheit, Demokratie und Humanismus".

Die Sozialdemokratie hat damals für Österreichs Freiheit und Demokratie einen aussichtlosen Kampf gegen eine skrupellose und zu allem bereite Übermacht einer faschistischen Staatsmacht geführt. "Gerade weil wir nicht falsches Pathos bemühen oder konstruierte Heldenepen tradieren wollen, müssen wir den Aufstand der österreichischen Arbeiterbewegung als das sehen, was er war: ein verzweifelter, weil aussichtsloser Aufstand unbeugsamer Demokraten und Patrioten im Angesicht tödlicher Bedrohung", stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Dieser Verzweiflungsakt einer in die Totaldefensive gedrängten Sozialdemokratie war aber sowohl für das Selbstverständnis des neuen Österreichs ab 1945, aber natürlich auch für die wiedererstandene Sozialdemokratie von entscheidender Bedeutung. "Die Tradition antifaschistischen Widerstandes und demokratischer Courage pflegen und wahren wir mit berechtigtem Stolz", so Gusenbauer weiter. Gerade deshalb aber lehnt die Sozialdemokratie von heute auch alle Versuche einer revisionistischen Geschichtsschreibung ab, die versucht die These einer vermeintlich geteilten Schuld zu verbreiten "Die Sozialdemokratie stand niemals in ihrer Geschichte auf der Seite von Unterdrückung, Terror und Gewalt - das ist die historische Wahrheit!", machte der SPÖ-Vorsitzende klar.

Gerade das Gedenken an die Ereignisse des Februar 1934 und des Weges dorthin sollten auch all jene innehalten lassen, die einer Politik des kompromisslosen Drüberfahrens das Wort reden. "Nach 1945 führten die Lehren der 1. Republik zu einer politischen Kultur der Zusammenarbeit und des Dialoges. Eine Rückkehr zur reinen Konsensdemokratie des Nachkriegs-Österreich scheint weder möglich noch sinnvoll. Die haltlose Herrschaft der Mehrheit, die arrogante und diskursfreie Ausübung von Regierungsmacht sowie der zweckfreie Konflikt sollten freilich auch nicht die Leitlinie österreichischer Innenpolitik darstellen", schloss Gusenbauer. (Schluss) hs/mm

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